Zwischenbilanz der Aktionswoche: Lkw-Fahrer und Landwirte protestieren gemeinsam

Mehrere Tausend Lkw beteiligten sich in den vergangenen Tagen deutschlandweit an den Protestzügen, so der BGL.

Auch die Lkw-Fahrer demonstrierten im Rahmen der Aktionswoche für ihre Ziele. (Symbolbild: Kzenon / AdobeStock)
Auch die Lkw-Fahrer demonstrierten im Rahmen der Aktionswoche für ihre Ziele. (Symbolbild: Kzenon / AdobeStock)
Therese Meitinger

Der Bundesverband für Güterkraftverkehr (BGL) hat am 11. Januar eine positive Zwischenbilanz zur Mitte der Aktionswoche gezogen, die er gemeinsam mit dem Bauernverband seit dem 8. Januar durchführt.

„Gemeinsam mit den Bauern haben wir deutlich machen können, dass es mit dieser Standort- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition so nicht mehr weitergehen kann“, stellte Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt fest. „Die unverhältnismäßige und planlose Abgaben-Mehrbelastung dieser Bundesregierung gefährdet die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen sowohl in der Transportbranche wie auch der Landwirtschaft.“

Übergabe des Protestbriefs an den Kanzler scheitert

Mehrere Tausend Lkw beteiligten sich nach Verbandangaben in den vergangenen Tagen deutschlandweit an den Protestzügen. Die Aktionen verliefen überwiegend friedlich. In Cottbus scheiterte jedoch das Vorhaben der Protestierenden im Rahmen einer Demo am Rande des Festakts zur Eröffnung eines ICE-Werks, einen Protestbrief an den Bundeskanzler zu übergeben, da dieser sich nicht bereit zu einem Treffen mit den Demonstranten zeigte.

Am 12. Januar liegt der Schwerpunkt auf Bayern: Dort findet zwischen 10 und 16 Uhr auf der Theresienwiese in München eine große Lkw-Protestaktion statt. Höhepunkt der Aktionswoche soll laut BGL eine Großkundgebung am 15. Januar um 11 Uhr in Berlin sein, auf der auch Engelhardt sprechen wird. Der Verband rechnet damit, dass Hunderte Lkw an der Veranstaltung teilnehmen werden. Ob und inwieweit die Protestaktionen danach fortgesetzt würden, mache man von den politischen Reaktionen abhängig.

Die Forderungen des BGL sind:

  • Die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel.
  • Die Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Millionen Euro.
  • Mehr staatliche Investitionen in intakte Straßen und Brücken.
  • Mehr staatliche Investitionen in den Ausbau von Lkw-Stellplätzen.
  • Verlässliche und hinreichend ausgestattete Förderprogramme für den Umstieg auf klimafreundliche Transporte.