Wettbewerb: SPD für Ausweitung der Zölle auf chinesische Billigimporte

(dpa) SPD-Handelsexperte Alexander Bartz hat vorgeschlagen, die Sonderregel zu kippen, nach der auf Waren im Wert unter 150 Euro bei der Einfuhr kein Zoll anfällt.

Das Shein-Logo ist auf einem Smartphone zu sehen, während die Webseite des chinesischen Online-Händlers auf einem Laptop geöffnet ist. (Foto: Monika Skolimowska/dpa)
Das Shein-Logo ist auf einem Smartphone zu sehen, während die Webseite des chinesischen Online-Händlers auf einem Laptop geöffnet ist. (Foto: Monika Skolimowska/dpa)
Therese Meitinger

Die Ausweitung von Zöllen ist nach Einschätzung der SPD eine Möglichkeit, die Importflut von Billigartikeln aus China einzudämmen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

„Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten“, sagte der Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Alexander Bartz, der „Bild am Sonntag“.

 Verbraucher müssten besser vor giftigem Kinderspielzeug oder brennenden Akkus in Elektronikartikeln geschützt werden.

Bartz schlug vor, die Sonderregel zu kippen, nach der auf Waren im Wert unter 150 Euro bei der Einfuhr kein Zoll anfällt. Noch bis 2028 soll diese Ausnahme gelten. Der SPD-Politiker forderte die EU-Kommission auf, die Einführung von Zöllen auf Waren unter 150 Euro auf 2025 vorzuziehen. Dies würde auch Steuerbetrug verhindern. Die Billiganbieter versendeten ihre Produkte oft einzeln, um Exportzölle zu umgehen. „Dieser mutmaßliche Steuerbetrug führt in Europa zu Schäden in Milliardenhöhe“, sagte Bartz. Zudem müssten die heimischen Handelsunternehmen vor unredlichen Handelspraktiken geschützt werden.

Irreführende Hinweise, manipulative Designs

Die chinesischen Shopping-Portale Shein und Temu waren zuletzt von Verbraucherschützern abgemahnt worden und hatten daraufhin Unterlassungserklärungen unterzeichnet. Dabei ging es unter anderem um irreführende Rabatthöhen und manipulative Designs. Dazu zählen während des Bestellens angezeigte Hinweise wie „Beeile dich! Über 126 Personen haben diesen Artikel in ihrem Warenkorb.“ Beide Anbieter versicherten, die Handlungen künftig zu unterlassen und ihre deutsche Webseite zu ändern.

Die Probleme des unfairen Wettbewerbs sind damit nach Einschätzung von Handelsexperten aber nicht gelöst. Bei Temu und Shein müssten hinsichtlich Sicherheit und Nachhaltigkeit die gleichen Standards gelten wie bei anderen Anbietern innerhalb der EU, sagte etwa der Geschäftsführer des Kölner Handelsforschungsinstituts IFH, Kai Hudetz.

Beim Handelsverband Deutschland (HDE) hieß es, Testkäufe sowie Zahlen der Bundesnetzagentur zeigten, dass ein großer Teil der Produkte, die auf diesen Plattformen gekauft werden, nicht der Produktsicherheit und den hiesigen Vorschriften entsprechen.