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Votum für EU-Lieferkettenrichtlinie: FDP-Chef Lindner bekräftigt Grundsatzkritik
Die FDP hat ihre Grundsatzkritik an der von einer Mehrheit der EU-Staaten unterstützten EU-Lieferkettenrichtlinie bekräftigt, so die Nachrichtenagentur dpa. „Wir hätten uns eine bürokratieärmere und praxistaugliche Lieferkettenrichtlinie gewünscht“, sagte der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am 15. März in Berlin. Er kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
„Hier haben wir uns nicht durchsetzen können, aber der Widerstand war nicht umsonst. Frau von der Leyen musste wesentlich abrüsten bei ihren Plänen. Dennoch wäre es besser gewesen, auf diese Richtlinie in dieser Form ganz zu verzichten“, sagte Lindner.
Mehrheit der EU-Staaten unterstützt abgeschwächte Version
Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte, wie die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mitteilte. Damit sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem Klima-Pläne erstellen. Deutschland enthielt sich auf Druck der FDP bei der Beschlussfassung in Brüssel der Stimme.
„Nach der Europawahl werden wir eine neue Debatte über die Lieferkettenrichtlinie anstoßen. Dass es in Brüssel keine ausreichende Mehrheit gegen Ursula von der Leyens Bürokratie-Wahn gab, heißt für uns vor allem eines: Wir werden im Kampf für wirtschaftlichen Erfolg standhaft bleiben“,
teilte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, am Freitag in Berlin mit. Von der Leyens Bilanz sei desaströs. Dürr: „Die Europawahl wird daher auch eine Abstimmung über die Wirtschaftspolitik von CDU und CSU, die in Wahrheit kein Interesse daran haben, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Nicht nur Berlin braucht die Wirtschaftswende - auch Brüssel.“
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