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Verpackung: Neues Gesetz in der Kritik

Bundesverband befürchtet stark steigenden Rücknahmeaufwand bei Paletten.
Symbolbild: Pieringer
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Nadine Bradl

Der aktuelle Entwurf für ein Verpackungsgesetz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit stößt beim Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e.V. aus Bonn auf Kritik. Das gab der Verband in einer Pressemitteilung am 6. September bekannt. Demnach befürchte man durch den „daraus resultierenden stark zunehmenden Rücknahmeaufwand erhebliche Mehrkosten sowie eine in Zukunft eingeschränkte energetische Verwertbarkeit nicht wiederverwendbarer Paletten und Holzverpackungen“.

Rücknahme jeglicher Verpackung

In einer gemeinsam mit den Herstellern von Obst- und Gemüseverpackungen aus Holz, vertreten durch den GROW e.V. aus Maxdorf, formulierten Stellungnahme bemängelt der HPE unter anderem die Regelungen des Paragrafen 15 des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zu den Rücknahmepflichten für Transportverpackungen. So sollen sich – anders als bei den derzeit gültigen Regelungen der Verpackungsverordnung – die bestehenden Rücknahmeverpflichtungen zukünftig nicht mehr nur auf die tatsächlich vom Hersteller oder Vertreiber in Verkehr gebrachten Verpackungen beschränken, sondern sie sollen in Zukunft auch die Rücknahme „gebrauchter, restentleerter Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe“ umfassen – laut Verband unentgeltlich.

Verband lehnt Neuregelung ab

„Diese Neuregelung lehnen wir ab, da sie einen erheblichen zusätzlichen Rücknahmeaufwand für die von uns vertretenen Holzpackmittelhersteller darstellt. Eine solche Regelung würde beispielsweise für die Hersteller von Holzpaletten, die nicht im Poolverfahren betrieben werden, bedeuten, dass nicht nur die eigenen Paletten, sondern darüber hinaus auch ähnliche Produkte aus anderen Quellen zurückgenommen werden müssten“, sagt HPE-Geschäftsführer Jan Kurth. Zudem bestehe hier gar kein Handlungsbedarf, da laut Kurth die gebrauchten und nicht wiederverwendbaren Paletten und Holzverpackungen bereits heute einen ebenso ökologischen wie wirtschaftlich vernünftigen Weg der Verwertung fänden.

Gleichwertigkeit soll bestehen bleiben

An dieser Stelle setzt Paragraf 16 Absatz 5 des Verpackungsgesetz-Entwurfs an: Er regelt, dass die zurückgenommenen Verpackungen vorrangig einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen sind. „Dadurch wird die Sonderregelung des Paragrafen 4 Absatz 2 der derzeit gültigen Verpackungsverordnung aufgehoben, die bei Transportverpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen eine Gleichwertigkeit der energetischen und stofflichen Verwertung vorsieht. Unserer Auffassung nach sollte die bisherige Gleichwertigkeit jedoch bei Verpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen bestehen bleiben“, sagt Kurth.

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