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Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln gegen Verpackungsmüll. Die Abgeordneten stimmten am 24. April in Straßburg für neue Regeln, die für weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen. Mit der Verordnung, die mit 476 zu 129 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen wurde, wolle man gegen die ständig wachsende Abfallmenge vorgehen, die Binnenmarktvorschriften vereinheitlichen und die Kreislaufwirtschaft ankurbeln. Ziel sei es, den Verpackungsmüll in der Staatengemeinschaft bis 2040 schrittweise um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu 2018 zu reduzieren.
Die vorläufige Einigung mit dem Rat umfasst nicht nur Zielvorgaben für die Verpackungsreduzierung (fünf Prozent bis 2030, zehn Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis 2040), sie verpflichtet auch die EU-Staaten, für weniger Verpackungsmüll aus Kunststoff zu sorgen.
Weniger Leerraumanteil in Transportverpackungen
Damit weniger unnötige Verpackungen entstehen, gilt für Umverpackungen, Transportverpackungen und Verpackungen für den elektronischen Handel künftig, dass der Leerraumanteil höchstens 50 Prozent betragen darf. Hersteller und Importeure müssen außerdem für leichtere Verpackungen mit weniger Volumen sorgen.
Ab dem 1. Januar 2030 werden außerdem bestimmte Einwegverpackungen aus Kunststoff verboten – etwa für unverarbeitetes frisches Obst und Gemüse, Verpackungen für Lebensmittel und Getränke, die in Cafés und Restaurants zum Verzehr angeboten beziehungsweise ausgeschenkt werden, Einzelportionen, kleine Einwegkunststoffverpackungen für Toilettenartikel in Hotels und sehr leichte Kunststofftragetaschen.
Mehr Recycelbarkeit
In Zukunft soll es für jegliche Verpackungen strengere Vorschriften geben. Mit bestimmten Ausnahmen für Textilien, Keramik oder Gummi sollen den Angaben zufolge sämtliche Verpackungen recycelbar sein. Gastronomen müssen es beispielweise künftig akzeptieren, wenn Verbraucher eigene Behälter für den Transport von Speisen mitbringen. Außerdem sollen sie den Angaben nach bis zum Ende des Jahrzehnts zehn Prozent ihrer Produkte in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten.
Nach der Abstimmung im Plenum des Europaparlaments müssen auch noch die EU-Staaten die neuen Vorschriften bestätigen. Das ist in der Regel Formsache. Nach jüngsten Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat fiel 2021 in der EU 188,7 Kilogramm Verpackungsmüll pro Einwohner an. Die neuen Regeln für Verpackungen böten eine echte Chance, die Abfallflut zu verringern, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßte die Annahme der Vorschriften durch das Parlament.
„Der historische Höchststand bei Verpackungsabfällen kann nur dann verringert werden, wenn Wiederverwendung und Recycling gefördert werden“, sagte Vizepräsident Patrick Hasenkamp. „Zudem soll es – wie wir es schon lange fordern – je nach Art der Verpackung einen Mindestprozentsatz an recyceltem Inhalt für den Kunststoffanteil geben.“
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