Verkehrspolitik: Technologieoffenheit bei Nutzfahrzeugen und eine starke Schiene gefordert

Die Zeiten seien bewegt und voller Herausforderungen. „Wir haben Aufgaben zu bewältigen, die es in sich haben. Ein Patentrezept gibt es dafür nicht. Es kommt darauf an, mutig anzupacken und zu gestalten“. Dazu hat Dr. Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, zur Eröffnung die Teilnehmer der 10. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik aufgerufen, die am 3. und 4. November in Mainz stattfand.

Die aktuelle Krise binde viele Kräfte und Mittel und das zusätzlich zu einer anderen großen wichtigen Aufgabe, die man bewältigen müsse: den Klimaschutz, sagte Konferenzgastgeber Wissing in seiner Grundsatzrede in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, bis zum Jahr 2045 soll unser Land klimaneutral werden.“ Die C02-Emissionen müssten, wie Wissing betonte, „runter, auch im Verkehrsbereich“.

Ein zentraler Baustein für fortschrittliche Mobilität sei eine starke Eisenbahn, deren Anteil am gesamten Güterverkehr in Deutschland bis 2030 auf 25 Prozent steigen soll. Die Schieneninfrastruktur müsse modern und leistungsfähig sein, so Wissing. „Das Netz wurde jahrelang vernachlässigt, es ist mittlerweile stark überlastet.“ Die Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen helfe jedoch nicht weiter, man müsse die Frage beantworten, „was können wir besser machen“.

Hochleistungs-Schienennetz für Deutschland

In Deutschland soll daher ein Hochleistungs-Schienennetz entstehen: Man gehe es jetzt konkret an, die wichtigen Korridore grundlegend zu sanieren. Um den Schienenverkehr dabei möglichst wenig zu beeinträchtigen, sollen die Baumaßnahmen künftig stärker gebündelt werden. „Alle notwendigen Maßnahmen werden zusammen in einem einzigen Zeitfenster erledigt, und danach soll dann für mehrere Jahre nicht mehr gebaut werden müssen.“ Nach den Vorstellungen der DB Netz AG solle dies zuerst auf der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim geschehen, weil dies die Hauptschlagader des deutschen Bahnnetzes sei, sagte Wissing. Vollsperrungen seien notwendig, doch es würden „Bypässe“, gelegt, und der Schienenverkehr werde über zuvor ertüchtigte Nebenstrecken geleitet.

„Wir brauchen etwa fünf Legislaturperioden um eine neue Schienenstrecke, die wir heute beginnen, in Betrieb zu nehmen.“ Dies passe mit dem Erreichen der Klimaschutzziele nicht zusammen, so der Bundesminister für Digitales und Verkehr. Daher sei es entscheidend, die Ertüchtigung des vorhandenen Netzes in den Fokus zu nehmen, „weil wir damit in kurzer Zeit viel erreichen können“.

Digitale Automatische Kupplung als wichtige Innovation

Als einen Schlüssel für einen größeren Fortschritt auf der Schiene bezeichnete der Verkehrsminister die Digitalisierung. Zu den wichtigsten Innovationen zählt hier laut dem Minister die Digitale Automatische Kupplung. „Mit ihrer Hilfe werden Abläufe optimiert, Kapazitäten auf der Schiene gesteigert. Und natürlich hilft das auch, um digitale Logistikketten entstehen zu lassen.“

Technologieoffenheit bei Nutzfahrzeugen

In Bezug auf den Lkw sagte Wissing, dass dieser aus Güterverkehr und Logistik nicht wegzudenken sei. „Wir brauchen ihn heute, wir brauchen ihn morgen, für einen Großteil der Transporte.“ Umso wichtiger sei es, dass Lkw künftig klimafreundlicher unterwegs sind. „Wir wollen erreichen, dass im Jahr 2030 ein Drittel der Fahrleistung im schweren Straßengüterverkehr elektrisch oder mit strombasierten Kraftstoffen erfolgt. Das Kursbuch auf dem neuen Weg dahin ist unser Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge.“ Beim Förderangebot für Nutzfahrzeuge mit alternativen klimaschonenden Antrieben setzt der Minister auf Technologieoffenheit. Man müsse Technologieoffenheit und Klimaschutz zusammen denken. „Wir brauchen nicht eine Technologie, wir brauchen viele.“

Bereits seit 25 Jahren fördere sein Haus den Neu- und Ausbau von Terminals für den Kombinierten Verkehr. Seither wurden nach Worten des Ministers mehr als 100 private Terminals mit rund einer Milliarde Euro Bundesmittel unterstützt. Es gehe weiter. „Eine neue Förderrichtlinie wurde vergangene Woche von der EU-Kommission modifiziert und kann noch in diesem Jahr in Kraft treten.“ Der Fokus der Förderung liege dabei, wie Wissing erläuterte, auf der Digitalisierung und Automatisierung. Zudem würden neben dem Neu- und Aufbau von KV-Terminals künftig auch Investitionen für den Ersatz von Terminals und Umschlaganlagen gefördert.

In puncto Binnenschifffahrt führte Wissing aus, dass auch die zuverlässige Nutzbarkeit der Wasserstraßen hohe Priorität genieße. „Unser Aktionsplan Niedrigwasser Rhein leistet dazu einen wertvollen Beitrag.“ Auf die Luftfracht ging er in seiner Grundsatzrede nicht ein.