Verkehrspolitik: Spitze des Bundesministeriums steht

Der CSU-Politiker Andreas Scheuer ist als neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vereidigt worden und hat am 14. März 2018 die Amtsgeschäfte übernommen. Das Ministerium sei „ein echtes Zukunftsministerium und ganz nah vor Ort bei den Menschen“, erklärte Scheuer anlässlich der Amtsübernahme. Scheuer: „Hier werden die Weichen gestellt für Mobilität, Wirtschaft und Arbeitsplätze. Wir sorgen für Investitionen und Innovationen. Alles, was eine neue Dynamik für Deutschland erzeugt, hat oberste Priorität.“ Sein Ziel sei es, für noch bessere und gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu sorgen. „Das bedeutet: Moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität und eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse,“ so Scheuer.

Vier Staatsekretäre arbeiten mit Scheuer

Der neue Bundesverkehrsminister hat zudem seine Parlamentarischen Staatssekretäre bestellt. Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) ist bereits seit 2009 in diesem Amt. Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und war unter anderem von 2002 bis 2009 ordentliches Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung.

Neu im Amt ist Steffen Bilger (CDU), der Dorothee Bär (CSU) und Nobert Barthle (CDU) folgt. Während Bär als Staatsministerin in Bundeskanzelamt von Angela Merkel (CDU) wechselt und dort für Digitales zuständig sein soll, geht Barthle ins Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, um dort ebenfalls als Parlamentarischer Staatssekretär tätig zu sein. Bilger, 39, ist seit 2009 mit einem Direktmandat für Wahlkreis Ludwigsburg Mitglied des Deutschen Bundestages. In der letzten Legislaturperiode war er unter anderem innerhalb der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berichterstatter für alternative Antriebe. Zudem leitete er den Parlamentskreis Elektromobilität des Deutschen Bundestages.

Staatsekretäre im BMVI bleiben weiterhin Rainer Bomba und Michael Odenwald. (ld/tbu)