Verkehrspolitik: Niedersachsen billigt Elbvertiefung

Das Land Niedersachsen hat am Dienstag, dem 3. April 2012, nach monatelanger Prüfung der umstrittenen Elbvertiefung zwischen Hamburg und Cuxhaven zugestimmt. Die Fahrrinne soll auf einer Länge von 136 km so vertieft werden, dass auch große Containerschiffe von 350 m Länge, 46 m Breite und einem Tiefgang bis zu 14,50 m den Hamburger Hafen erreichen können.

Die Stadt Hamburg und der Bund sehen den Ausbau als lebensnotwendig für die wirtschaftliche Entwicklung an. Doch der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND und örtliche Gemeinden wollen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das mehrere Hundert Mio. Euro teure Bauprojekt klagen und den Baubeginn per Eilantrag verhindern, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Sie befürchten demnach negative Auswirkungen auf die Natur an der Elbe und sorgen sich um die Deichsicherheit. Obstbauern aus der Region fürchten um ihre Existenz, weil die Elbe durch den Ausbau landeinwärts zu versalzen droht.

Seit Jahren schwelt der Streit um die Elbvertiefung. Im Dezember 2011 hatte die EU-Kommission das Projekt mit Zustimmung Schleswig-Holsteins genehmigt. Das Votum Niedersachsens stand bislang noch aus. Noch 2008 hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) kritisch zur Vertiefung der Elbe geäußert. In den vergangenen Wochen machte Hamburg gegenüber Niedersachsen aber Zugeständnisse und versprach beispielsweise den Bau von Speicherbecken für die Süßwasserversorgung der Obstplantagen im Anbaugebiet „Altes Land“. Die Ausgleichsmaßnahmen treiben die Baukosten allerdings zusätzlich in die Höhe. Statt der zunächst angesetzten 385 Mio. Euro rechnen die norddeutschen Grünen, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen, nun mit Gesamtkosten von 630 Mio. Euro.

(akw)