Verkehrspolitik: BGL kritisiert geplante „Mautverdoppelung“ scharf

Der BGL fordert für die anstehenden parlamentarischen Beratungen unter anderem eine Verschiebung der CO2-Maut auf 2025.

Bei den mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen herrscht laut dem BGL Fassungslosigkeit über die von der Bundesregierung beschlossene Mautverdopplung zum 1. Dezember. (Symbolbild: Vera NewSib / AdobeStock)
Bei den mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen herrscht laut dem BGL Fassungslosigkeit über die von der Bundesregierung beschlossene Mautverdopplung zum 1. Dezember. (Symbolbild: Vera NewSib / AdobeStock)
Therese Meitinger
(erschienen bei Transport von Christine Harttmann)

Zum 1. Dezember 2023 fasst die Bundesregierung eine beinahe Verdoppelung der Lkw-Maut ins Auge. So jedenfalls liest BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt den am 14. Juni vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften.

 

Bei den mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen herrsche Fassungslosigkeit überdie  von der Bundesregierung beschlossene Mautverdopplung zum 1. Dezember, erklärte Engelhardt in einem am 14. Juni an die Presse versandten Statement.

„In einer Mischung aus Existenzsorgen, Wut und empfundener Geringschätzung über die tägliche Leistung dieser systemrelevanten Branche bei der Versorgung der Bevölkerung haben den BGL unzählige Hilferufe und Appelle erreicht.“

Da es am Markt kaum emissionsfreie Lkw und keine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur gebe, gleiche die Mautverdopplung einer Steuererhöhung, die nicht vermieden werden könne.

Engelhardt fordert das Parlament dazu auf, „diesen sinnlosen Inflationstreiber“ zu stoppen. Die Regierung solle zu „seriöser Wirtschafts- und Klimapolitik zurückkehren und eine ordentliche, planbare Mautreform auf den Weg bringen“.

Der BGL fordert für die anstehenden parlamentarischen Beratungen:

  • Planungssicherheit durch Verschiebung der CO2-Maut auf 2025.
  • Einführung eines Stufenmodells für die CO2-Maut, das Marktverfügbarkeit von emissionsfreien Fahrzeugen sowie
  • Flächenverfügbarkeit alternativer Tank- und Ladeinfrastruktur Rechnung trägt und mit 100 Euro pro Tonne CO2 startet.
  • Gleichstellung von biogenen Kraftstoffen und E-Fuels mit emissionsfreien Fahrzeugen durch Mautvorteile entsprechend dem tatsächlichen CO2-Vorteil.
  • Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung der Doppelbelastung durch nationalen Emissionshandel und CO2-Maut.
  • Verzicht auf die Ermächtigung, die Maut in Stoßzeiten zu erhöhen oder bei wenig Verkehr zu ermäßigen, da dies in Preisverhandlungen mit Auftraggebern nicht kalkulierbar ist und zulasten des mittelständischen Gewerbes geht.
  • Verdopplung des Mautharmonisierungsprogramms mit Mauterhöhung und Mautausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht.
  • Erhalt des Finanzierungskreislaufs Straße, um Mehreinnahmen in die marode Straßeninfrastruktur, den Lkw-Stellplatzausbau sowie die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs investieren zu können.

Eine konträre Position vertritt der Verband Die Güterbahnen: Am 14. Juni monierte der Zusammenschluss von Schienenverkehrsgüterunternehmen per Twitter, dass bislang die Lkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werde, nicht jedoch auf Landes- und Kommunalstraßen. Der Verband spricht von einer eine indirekten und klimapolitisch kontraproduktiven Subvention. Die Schiene zahle hingeben schon seit 1994 auf 100 Prozent aller Strecken eine Maut.