Verkehrspolitik: Autogipfel beschließt Abwrackprämie für Lkw

Beim jüngsten sogenannten Autogipfel mit den Herstellern am 17. November hat die Bundesregierung weitere Stützungsmaßnahmen für die Industrie auf den Weg gebracht, die in der Gesamtsumme weitere drei Milliarden Euro umfassen. Das ist noch einmal mehr als eine Verdoppelung der bisher schon im Rahmen der Konjunkturhilfen verabschiedeten zwei Milliarden Euro Unterstützung. Dazu zählt laut dem von der Regierung veröffentlichten Beschlusspapier vor allem neuerdings eine „Abwrackprämie“ für ältere Lkw sowie öffentliche Nutzfahrzeugfuhrparks. Konkret sollen für Euro-6-Trucks bis zu 15.000 Euro pro Lkw zur Verfügung stehen, für 2021 und 2022 beläuft sich der Topf auf 500 Millionen Euro. Die weiteren 500 Millionen Euro sollen demnach öffentlichen Fuhrparks wie Feuerwehren zur Beschaffung von Neufahrzeugen dienen.

Elektro-Trucks werden stärker gefördert als Euro-VI-Diesel

Konkret soll laut Bundesregierung neben der Anschaffung von Lkw mit Elektro- und Wasserstoffantrieb die Anschaffung von fabrikneuen Lkw mit konventionellen Antrieben gefördert werden, die die Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro VI erfüllen und zusätzlich bestimmte Umweltvorteile aufweisen (zum Beispiel niedrige CO2-Emissionen), wenn gleichzeitig ein alter Lkw der Abgasstufen Euro III, IV und V verschrottet wird. Als „besonderen Anreiz zum Umstieg auf alternative Antriebe“ will man Elektro- und Wasserstoffantriebe stärker fördern als konventionelle Antriebe. In die Förderung einbezogen werden soll die Anschaffung von intelligenter Trailer-Technologie (zum Beispiel Reifenluftmessung, digitale Achssteuerung etc. für Aufleger, Anhänger), deren Einsatz erhebliche Effizienzreserven im Betrieb bietet, wie es heißt.

Eine weitere Milliarde Euro soll in die Verlängerung der bestehenden sogenannten Innovationsprämie für Elektroautos sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge fließen, die jetzt statt 2021 bis 2025 bezuschusst werden sollen. Hier können bis zu 6.000 Euro für reine BEV, bis zu 4.500 Euro für PHEV-Modelle abgerufen werden. Die Hälfte davon bezahlt der Bund, die andere Hälfte obliegt den Herstellern. PHEVs sollen allerdings nur gefördert werden, wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometern, ab 2025 von mindestens 80 Kilometern böten, heißt es einschränkend vonseiten der Regierung. Eine weitere Milliarde Euro soll für die Transformation der schwer kriselnden Zulieferindustrie vorgesehen sein. Hier setzt man auch auf privatwirtschaftlich aufgesetzte Fonds - wie etwa „Best Owner Group Funds“, die mit Eigenkapitalzuschüssen und Know-how eine sinnvolle Unterstützung sein könnten, wie die Regierung befindet.