Verkehr: BWVL übt weiter Kritik an Mautplänen der Bundesregierung

Aus Sicht des Verbands steht hinter der sogenannten CO2-Maut eine politisch motivierte Steuererhöhung.

Der BWVL hat anlässlich einer Vorstandssitzung im August seine Kritik an der Erhöhung der Lkw-Maut erneuert. (Symbolbild: Carlocastilla/Fotolia)
Der BWVL hat anlässlich einer Vorstandssitzung im August seine Kritik an der Erhöhung der Lkw-Maut erneuert. (Symbolbild: Carlocastilla/Fotolia)
Sandra Lehmann

Der Vorstand des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e.V. bekräftigt anlässlich seiner Vorstandssitzung Anfang August in Köln seine ablehnende Haltung gegenüber der geplanten Lkw-Mauterhöhung durch die Einführung einer CO2-Maut und sieht darin für die Unternehmen mit eigenem Fuhrpark und für Verlader eine politisch motivierte Steuererhöhung, deren vermeintliche Sachargumente weitestgehend keinen Bezug zur Realität aufweisen.

Mit der für den 1. Dezember 2023 geplanten Mauterhöhung wird die Lkw-Maut aus Sicht des Verbands fast verdoppelt. Dazu BWVL-Präsident Jochen Quick:

„Die nahezu Verdoppelung der Lkw-Maut um fast acht Milliarden Euro jährlich ist ein Turbo für die Inflation ohne jede Wirkung für die Umwelt. In Summe muss das am Ende der Bürger tragen, was ihm von den verantwortlichen Parteien nicht vermittelt wird.“

Von 93.000 Unternehmen, die in Deutschland Straßengüterverkehr betreiben, sind nach BWVL-Angaben circa 50 Prozent im Werkverkehr, also im Transport der eigenen Güter unterwegs.

„Es müssen Millionen Kundenbeziehungen beziehungsweise Preise neu verhandelt werden, und das mitten im Geschäftsjahr. Es führt auch zu enormen Zusatzbelastungen, nicht nur zwischen den Beteiligten in den Transportketten, sondern auch gegenüber den Verbrauchern“, so Quick weiter. „Und es nimmt den Unternehmen wertvolles Investitions-Potential für die Antriebswende. Das gebrochene Versprechen der Ampel-Koalition, die CO2-Maut mit der CO2-Abgabe zu verrechnen, macht das Desaster komplett“, erläutert Quick.

Aus Perspektive des BWVL-Vorstandes führt die Mauterhöhung nicht zu der von der Politik angestrebten Lenkungswirkung hin zu Null-Emissions-Fahrzeugen, da entsprechende Fahrzeuge bis Ende 2023 noch nicht in relevanter Stückzahl am Markt angeboten werden. Auch in 2024 dürfte sich das Angebot an Fahrzeugen in Mengen bewegen, die eine spätere Anhebung der CO2-Belastung zielführender erscheinen lassen. Eine absehbare Schaffung einer resilienten Energie-Infrastruktur für diese alternativ angetriebenen Lkw ist laut BWVL noch nicht zu erkennen.