Verkehr: Ampel-Koalition stellt Pläne für die kommende Legislaturperiode vor

Man werde außerdem den Wandel in den Automobilregionen hin zu Elektromobilität durch gezielte Clusterförderung unterstützen. Dazu sollen die auf Bundesebene bestehende Kooperations- und Dialogformate im Bereich Automobilwirtschaft in einer Strategieplattform "Transformation Automobilwirtschaft" mit Mobilitätswirtschaft, Umwelt- und Verkehrsverbänden, Sozialpartnern, Wissenschaft, Bundestag, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden mit den zuständigen Bundesressorts gebündelt werden, um das Ziel der Klimaneutralität, die Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern.

Ausbau der Ladeinfrastruktur, bevor der Bedarf entsteht

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur müsse dem Bedarf vorausgehen, befinden die Koalitionäre. Man werde deshalb den vorauslaufenden Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur ressortübergreifend beschleunigen, auf Effizienz überprüfen und entbürokratisieren. Man setzt dabei auf die Mobilisierung privater Investitionen.

"Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen", bekräftigt man.

So werde man etwa: 

• Die Förderung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur effektiver und effizienter ausgestalten.
• Hemmnisse in Genehmigungsprozessen, bei der Netzinfrastruktur und den Netzanschlussbedingungen abbauen und die Kommunen bei einer vorausschauenden Planung der Ladeinfrastruktur unterstützen.
• Bidirektionales Laden ermöglichen.
• Transparente Strompreise und einen öffentlich einsehbaren Belegungsstatus schaffen.
• Den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Schnellade-Hubs beschleunigen und die Anzahl der ausgeschriebenen Hubs erhöhen.

Man werde den Masterplan Ladeinfrastruktur zügig überarbeiten und darin notwendige Maßnahmen aus den Bereichen Bau, Energie und Verkehr bündeln sowie einen Schwerpunkt auf kommunale Vernetzung der Lösungen legen. Wir setzen uns für ambitionierte Ausbauziele auf europäischer Ebene ein.

Verkehrsdaten schneller verfügbar machen per Gesetz

Geschafft werden soll ein Mobilitätsdatengesetz, mit freier Zugänglichkeit von Verkehrsdaten. Im Gesetz zum autonomen Fahren werde man die Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen.

Straßenverkehrsordnung soll angepasst werden

Die Koalition verspricht, Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Man wolle auch eine Öffnung für digitale Anwendungen wie digitale Parkraumkontrolle. In Umsetzung der Vision Zero werde man das Verkehrssicherheitsprogramm weiterentwickeln.

"Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben", lautet die klare Absage an eine Kernforderung der Grünen.

Um Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr zu schulen, soll begleitetes Fahren ab 16 Jahren möglich werden. Zudem sollen Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen soll bis zum verpflichtenden Einbau weiterhin gefördert werden.

Radverkehr: Nationalen Plan fortschreiben, Infrastruktur ausbauen

Die Koalition wolle den Nationalen Radverkehrsplan umsetzen und fortschreiben, den Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur vorantreiben. Zur Stärkung des Radverkehrs sollen die Mittel bis 2030 abgesichert und die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr gefördert werden.

Schiffsverkehr: Landstrom und alternative Antriebe

Zudem wolle man eine Nationale Hafenstrategie entwickeln. Den Schifffahrtsanteil im Güterverkehr soll steigen und dazu auch Hinterlandanbindungen gestärkt werden. Landstrom und alternative Antriebe und Kraftstoffe sollen gefördert werden, das Flottenerneuerungsprogramm für die klimafreundliche Binnenschifffahrt angepasst.

Luftverkehr nachhaltig weiterentwickeln

Man wolle die deutsche Luftverkehrswirtschaft und -industrie als Schlüsselbranchen nachhaltig und leistungsfähig weiterentwickeln, in einem umfassenden Beteiligungsprozess ein Luftverkehrskonzept 2030+ zur Zukunft der Flughäfen in Deutschland erstellen, die Schienenanbindung von Drehkreuzen fördern und durch bessere Bahnverbindungen die Anzahl von Kurzstreckenflügen verringern, unterstreichen die Politiker.

"Deutschland soll Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden bei Wahrung von fairen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb. Unser Ziel ist die Schaffung von fairen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb für einen wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr, der Emissionen effektiv reduziert sowie Carbon Leakage vermeidet", heißt es in dem Papier.

Bis zur europäischen Entscheidung über die Einführung einer Kerosinsteuer in Anlehnung an den Energiegehalt werde man sich dafür einsetzen, auch europaweit eine Luftverkehrsabgabe einzuführen, wie sie in Deutschland erhoben wird. Flugtickets in der EU sollen nicht zu einem Preis unterhalb der Steuern, Zuschlägen, Entgelten und Gebühren verkauft werden dürfen.

Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer sollen für die Förderung von Produktion und Einsatz von CO2-neutralen strombasierten Flugkraftstoffen sowie für Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr eingesetzt werden. Man unterstütze ambitionierte Quoten für Power-to-Liquid (PtL-Quoten) im Luft- und Schiffsverkehr, um einen Markthochlauf anzureizen und fördere zudem einen klimaneutralen Flughafenbetrieb.

Neuer Bundesverkehrswegeplan soll entstehen
Die Koalitionäre wollen auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen, das Nebeneinander von Autobahn GmbH und Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES) aufheben. Man wolle Lärmbelastungen durch den Verkehr reduzieren, insbesondere die Reduzierung von mutwilligem Lärm vorantreiben.

Wasserstoff: Elektrolyseleistung soll stark steigen

Neben dem Ausbau der Infrastruktur werde man die Ziele zur Elektrolyseleistung deutlich erhöhen, europäische und internationale Klima- und Energiepartnerschaften für klimaneutralen Wasserstoff und seine Derivate auf Augenhöhe vorantreiben und Quoten für grünen Wasserstoff in der öffentlichen Beschaffung einführen, um Leitmärkte zu schaffen. Man fördere in Deutschland die Produktion von grünem Wasserstoff, aber im Interesse eines zügigen Markthochlaufs zukunftsfähiger Technologien auch dann, wenn die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff noch nicht ausreichend sichergestellt sei.

"Wir wollen den Einsatz von Wasserstoff nicht auf bestimmte Anwendungsfelder begrenzen. Grüner Wasserstoff sollte vorrangig in den Wirtschaftssektoren genutzt werden, in denen es nicht möglich ist, Verfahren und Prozesse durch eine direkte Elektrifizierung auf Treibhausgasneutralität umzustellen", heißt es weiter.

Deutschland als Zentrum für Batteriezellforschung

Deutschland soll zudem zu einem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen werden. Gemeinsam mit Sozialpartnern und lokalen Akteuren baue man regionale Transformations- und Qualifizierungscluster auf. Auch als globaler Standort der Halbleiterindustrie soll Deutschland gewinnen, um diese Schlüsseltechnologie in Europa zu sichern, zu stärken und zukunftssicher auszubauen. Die Fortführung und Weiterentwicklung der Europäischen Batterieprojekte (IPCEI) sowie die Ansiedelung weiterer Zellproduktionsstandorte einschließlich Recycling in Deutschland seien von zentraler Bedeutung, bekräftigt man. Dazu sei die Stärkung der Forschung an neuen nachhaltigen Batterie-Generationen entscheidend.

Kreislaufwirtschaft schaffen

Schließlich findet sich in dem Papier auch noch ein Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft, die man als effektiven Klima- und Ressourcenschutz, Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze sieht. Ziel sei die Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und Schaffung geschlossener Stoffkreisläufe. In einer "Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie" sollen bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden.

"Produkte müssen langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein. Wir stärken die erweiterte Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene", so die Ampler.