Verbände: Ambivalente Reaktionen auf Klimapaket der Bundesregierung

Am 20. September verabschiedete die Große Koalition die „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“. Seitdem sehen sich die 22 Seiten Maßnahmen, auf die sich die Spitzen der Regierungsparteien zum Erreichen der verbindlichen Klimaziele für 2030 einigen konnten, vielfältiger Kritik ausgesetzt. Zahlreichen Verbänden waren sie nicht weitreichend genug.

Das Maßnahmenpaket soll laut Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Mechanismus etablieren, der das schrittweise Erreichen der im Pariser Klimaabkommen festgelegten Klimaziele garantiert. Für Deutschland ist bis 2030 eine Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes um 55 Prozent gegenüber den Werten von 1990 vorgesehen. Über die Wirksamkeit der verabschiedeten Maßnahmen soll das Klimakabinett künftig in einer jährlichen Zwischenbilanz befinden – und entsprechend nachsteuern.

Bewerkstelligt werden soll die Reduktion vor allem über die Bepreisung von CO2 im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung. Ab 2021 fallen demnach für die Verschmutzungsrechte pro Tonne CO2 für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 10 Euro an. Bis Ende 2025 ist eine Erhöhung auf 35 Euro vorgesehen. Danach sollen Verschmutzungsrechte von Unternehmen, die fossile Brennstoffe verkaufen, mit einem Nachfrage-orientierten Pricing gehandelt werden können. Die CO2-Abgabe soll künftig fester Teil des Treib- und Heizstoffpreises sein.

Auf der anderen Seite soll nach dem Willen der Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Fernzugtickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden und die Pendlerpauschale steigen. Die Kaufprämie für Elektroautos unter 40.000 Euro soll erhöht werden und die Kfz-Steuern für neue Fahrzeuge die CO2-Emissionen stärker berücksichtigen. Für Starts von Flughäfen ist ab 2020 eine höhere Luftverkehrssteuer vorgesehen.

Grüne wollen Änderungen bewerkstelligen

Alle Oppositionsparteien kritisierten den Rahmenbeschluss scharf. „Die Bekämpfung der Erderwärmung ist eine Menschheitsaufgabe, die man nicht mit einer hektischen Flickschusterei, die man nicht mit Klein-Klein beantworten kann“, äußerte sich etwa FDP-Chef Christian Lindner. „Die Große Koalition hat leider die Chance versäumt, einen echten Neustart der Klimapolitik unseres Landes zu erreichen.“ Als „Unsinn“ und „gemischte Tüte“ bezeichnete Grünen-Parteivorsitzender Robert Habeck das Klimapaket. Es ergebe sich ein diffuses Bild. Die Grünen kündigten bereits an, über den Bundesrat Änderungen an den Eckpunkten erreichen zu wollen, da sie zu kurz griffen.