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Umbenennung: Das BAG wird zum Bundesamt für Logistik und Mobilität
Aus dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) wird das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM): Ab dem 1. Januar 2023 trägt die Behörde einen Namen, der laut Verkehrsministerium das ganze Spektrum der dortigen Aufgaben spiegele. Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, hat die Namensänderung nach einem Besuch in Köln auf den Weg gebracht: Im März 2022 hatte er sich vor Ort ein Bild von der vielfältigen Arbeit gemacht und sich mit dem Team des BAG ausgetauscht.
Dr. Volker Wissing: „Die rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit und sind längst nicht mehr ausschließlich für den Güterverkehr zuständig. Sie koordinieren unter anderem die Beförderung ukrainischer Flüchtlinge, sind Ansprechpartner für die zivile Notfallvorsorge und setzen Förderprogramme für den Radverkehr und ÖPNV um. Das Bundesamt hat sich als ein umfassender, moderner Dienstleister rund um Logistik und Mobilität etabliert. Diese inhaltliche Erweiterung machen wir jetzt auch nach außen sichtbar. Der neue Name zeigt, was unser Bundesamt für Logistik und Mobilität alles leistet!“
Christian Hoffmann, Vizepräsident des Bundesamtes für Güterverkehr: „Unsere bewährten Aufgaben und Kompetenzen entwickeln wir fort und schließen nahtlos an die Aufgaben von heute und morgen an.“
Das 1952 gegründete BAG hat neben der Zentrale in Köln elf Außenstellen und eine Nebenstelle in Berlin. Als Kontroll- und Ahndungsinstanz im Bereich des Güterkraftverkehrs ist es ein wichtiger Ansprechpartner für Gewerbe, Politik und die Öffentlichkeit. Eine zentrale Aufgabe ist die Fortschreibung der Kontrollstrategien, Mautverfahren und der Digitalisierung von Ahndungsprozessen. Außerdem verantwortet das BAG als Bewilligungsbehörde die Förderprogramme der Mautharmonisierung (De-minimis, Ausbildung und Weiterbildung) sowie die Förderung energieeffizienter und/oder CO2-armer schwerer Nutzfahrzeuge und der Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen.
In den vergangenen Jahren kamen weitere entscheidende Aufgaben hinzu:
- Das Bundesamt ist verantwortlich für die zivile Notfallvorsorge (ZN) im Straßenverkehr und für die logistische verkehrsträgerübergreifende Koordinierung in Krisenlagen. Seit März 2022 ist in Köln der Krisenstab „KM-UKR“ im Einsatz, der die Beförderung ankommender ukrainischer Flüchtender koordiniert. Hierfür wurde ein Lagezentrum eingerichtet, das sieben Tage pro Woche besetzt ist.
- Das Bundesamt verantwortet innovative, klimaschonende Förderprogramme. Ein Schwerpunkt sind der Radverkehr und wegweisende ÖPNV-Modellprojekte.
- Außerdem ist die Behörde Projektträger für Soforthilfeprogramme zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (u.a. Reisebusbranche und Flughäfen).
- Die verkehrsträgerübergreifende Marktbeobachtung dient als wichtige Grundlage für verkehrspolitische Entscheidungen und Gesetzesvorhaben.
- Das in diesem Jahr gegründete „Mobilitätsforum Bund“ steht Kommunen, Ländern und allen weiteren Akteuren moderner Mobilität als Lotse, Wissenszentrum und zentrale Anlaufstelle des Bundes mit Rat und Tat zur Seite.
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