Ukraine-Krieg: Erleichterungen für Transporte gefordert

Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine sieht Prof. Dr. Raimund Klinkner als Präsident des Deutschen Verkehrsforums (DVF) die deutsche Transportwirtschaft in besonderem Maße gleichzeitig getroffen wie gefordert: „In engem Austausch und Schulterschluss mit der Bundesregierung halten unsere Mitgliedsunternehmen die Lebensadern in Europa offen, indem sie Hilfe für die Menschen in der Ukraine leisten und die Versorgung der Bevölkerung in Deutschland sicherstellen. Dafür gebührt allen Beteiligten Respekt und Anerkennung“, sagte Klinkner laut einer DVF-Mitteilung am 4. März in Berlin.

Verschärfte Situation

In den vergangenen Tagen sei die Situation mit der Verschärfung des Konfliktes und den internationalen Sanktionen für die Transportunternehmen immer herausfordernder geworden: „Es treten zunehmend massive Verwerfungen in den Lieferketten auf, Grenzübergänge sind überlastet, Transportrouten sind versperrt, Fracht bleibt in den Häfen liegen, Energieverknappungen drohen, Arbeitskräfte fehlen. Nicht zu vergessen ist, dass wir immer noch unter Pandemiebedingungen arbeiten. Das alles bremst Hilfslieferungen genauso wie die Evakuierungen aus dem Kriegsgebiet und die Versorgungslogistik.“

Teils Unsicherheit über die Sanktionsbestimmungen

Darum seien ein europaweit abgestimmtes politisches Vorgehen und einheitliche Regeln sowie Erleichterungen für Transporte notwendig. Derzeit herrsche teils Unsicherheit über die Sanktionsbestimmungen und über deren Kontrolle, so Klinkner. „Wir bitten die Bundesregierung, für ein einheitliches Vorgehen und die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen, damit die Transportwirtschaft ihren Beitrag zu einem wirksamen Sanktionsregime und einer sicheren Versorgung leisten kann“, sagte der DVF-Präsident.

Die geforderten Maßnahmen sind laut DVF im Einzelnen:

• EU-weit einheitlich transparente Regeln hinsichtlich Transshipment, Embargovorgaben, Sperrungen für russische Schiffe.
   
• Embargoware im Zulauf auf Häfen und Umschlagpunkte stoppen, da die Häfen aktuell überfüllt sind.
   
• Vereinfachtes Grenzregime aufsetzen, etwa einfachere Einfahrmöglichkeiten in die Ukraine und nach Polen ohne Kontrollen bezüglich Fahrerwechsel; (vorläufiger) Verzicht auf Corona-Testungen, Beschleunigung der Grenzabwicklung, Fastlanes für Hilfsgüter und Flüchtlingstransporte ebenso wie für verplombte Verkehre, deren Kontrolle am Zielort erfolgt.
   
• Erleichterungen im Lkw-Verkehr durch Aufhebung der Sonn- und Feiertagsfahrbeschränkungen, Erleichterungen bei Lenk- und Ruhezeiten, Kabotageregeln und CEMT-Genehmigungen; Mautbefreiung für Hilfs- und Flüchtlingstransporte.
   
• Gleiche Regime und Vorschriften für Verkehrswege in unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei Bundeswasserstraßen und landeseigenen Hafeninfrastrukturen.
   
• Deckelung beziehungsweise Unterstützung bei Energiepreissteigerungen