Uigurische Zwangsarbeit: US-Importverbot für Produkte aus Xinjiang fordert deutsche Autohersteller

Mit dem uigurischen Zwangsarbeitsverhütungsgesetz UFLPA verpflichten die USA Unternehmen dazu, nachzuweisen, dass ihre Produkte nicht aus der sogenannten XUAR-Region stammen.

Die UFLPA-Verordnung müssen Autohersteller aus verschiedenen Gründen auf dem Schirm haben. (Symbolbild: Nataliya Hora / Fotolia)
Die UFLPA-Verordnung müssen Autohersteller aus verschiedenen Gründen auf dem Schirm haben. (Symbolbild: Nataliya Hora / Fotolia)
Therese Meitinger

Der Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) ist im Juni 2022 in Kraft getreten. Damit verbieten die USA das Importieren aller Waren oder Produkte, die ganz oder teilweise in dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (Xinjiang Uygur Autonomous Region, „XUAR“) im Nordwesten Chinas produziert oder hergestellt wurden. Ebenso gilt das Einfuhrverbot auch für nachgelagerte Endprodukte, die aus Rohstoffen aus dieser Region gefertigt werden. Unternehmen, die Produkte in die USA einführen möchten, müssen daher in ihren Lieferketten nachweisen, dass dies nicht der Fall ist. Neben anderen Branchen kann das Gesetz auch Auswirkungen für deutsche Automobilhersteller haben, da Rohstoffe und Komponenten aus der XUAR-Region für Pkw und insbesondere Elektrofahrzeuge verwendet werden. Das berichtet die US-amerikanische Sourcing-Plattform Sourcemap in einer Pressemitteilung vom 27. Juni.  

Autoindustrie von Vorschriften besonders betroffen

Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) hat laut eigenen Angaben seit Oktober 2022 bereits Produkte aus verschiedenen Kategorien mit einem Gesamtwert von 925 Millionen US-Dollar zurückgehalten, um die Einhaltung des UFLPA sicherzustellen. Das entspricht mehr als 2.700 Sendungen. Darunter fallen in der Kategorie „Automobil- und Luftfahrterzeugnisse“ auch fertige Autos sowie einzelne Fahrzeugteile.

Neben fertigen Autoteilen sind Sourcemap zufolge auch Rohstoffe betroffen. Ein besonders hohes Durchsetzungsrisiko bestehe bei Basismetallen wie Aluminium und Stahl in der Automobilzulieferkette, so der Anbieter. Die CBP habe ihre Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf diese Produkte seit Inkrafttreten des Gesetzes erheblich verstärkt. Während im letzten Quartal 2022 nur Basismetalle im Wert von 4,56 Millionen US-Dollar zurückgehalten wurden, stieg dieser Wert laut UFLPA Statistics Dashboard im zweiten Quartal 2023 bereits auf 34,61 Millionen US-Dollar. Dies entspricht einer prozentualen Steigerung von rund 650 Prozent. Die meisten zurückgehaltenen Waren aus der Kategorie „Basismetalle“ stammen derzeit noch direkt aus China. In anderen Branchen sind inzwischen jedoch auch Importe aus anderen Ländern betroffen.

Relevanz für die deutsche Automobilindustrie

Als zweitgrößter Automobilmarkt der Welt sind die USA ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Automobilhersteller und bieten attraktive Geschäftsmöglichkeiten. Im Jahr 2021 wurden der Pressemitteilung zufolge rund 300.700 Pkw aus Deutschland in die USA exportiert.

Die deutsche Automobilindustrie ist stark in globale Lieferketten eingebunden und bezieht Komponenten und Teile aus verschiedenen Ländern, darunter auch China. Das UFLPA legt den Unternehmen umfangreiche Berichtspflichten und Transparenzanforderungen in Bezug auf ihre Lieferketten auf. Unternehmen, die Produkte in die USA importieren, können dem Importverbot nur entgehen, wenn sie eindeutig und überzeugend nachweisen können, dass ihre Waren nicht mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Deutsche Automobilhersteller und Zulieferer müssten sicherstellen, dass sie die Anforderungen des UFLPA erfüllen, um ihren Zugang zum US-Markt nicht zu gefährden, so Sourcemap.

Gleichzeitig sei das US-Gesetz Teil eines breiteren Trends hin zu strengeren Regelungen und Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit in globalen Lieferketten, so der Anbieter. Länder wie Kanada, Großbritannien, Australien und die EU haben bereits ähnliche Gesetze und Maßnahmen auf den Weg gebracht oder arbeiten daran. Wenn deutsche Automobilhersteller die internationalen Standards und Anforderungen an die Transparenz ihrer Lieferketten nicht erfüllen, könnten sie künftig nicht nur in den USA mit Handelsbeschränkungen wie Einfuhrverboten oder Beschlagnahmungen konfrontiert werden.  

Langfristig werde der Nachweis der Sorgfaltspflicht nicht nur für die Zollvollstreckung relevant sein, sondern auch für die Reputation des Unternehmens und um den Anforderungen von Investoren und Audit Committees gerecht zu werden, so der Plattform-Anbieter.