Transportverpackung: Rücknahme nicht um jeden Preis

HPE kritisiert Teile des neuen Verpackungsgesetzes.
Könnten sich bald zu hoch stapeln: Das neue Verapckungsgesetz sieht die Rücknahme von Verpackungen aus dem Ausland vor. Der HPE befürchtet eine Überforderung seiner Mitglieder. (Foto: Matthias Pieringer)
Könnten sich bald zu hoch stapeln: Das neue Verapckungsgesetz sieht die Rücknahme von Verpackungen aus dem Ausland vor. Der HPE befürchtet eine Überforderung seiner Mitglieder. (Foto: Matthias Pieringer)
Sandra Lehmann

Die Novellierung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) rückt näher. Am 21. Dezember 2016 beriet das Bundeskabinett über den vorliegenden Entwurf des Bundesumweltministeriums. Neu ist unter anderem die Erweiterung der Rücknahmepflichten für Transportverpackungen.

Rücknahme aller Verpackungen

Anders als bislang sollen Unternehmen diese laut Paragraph 15 des Entwurfs auch dann zurücknehmen, wenn sie nicht aus dem eigenen Hause stammen. Zurückgenommen werden müssten damit auch sämtliche restentleerte Verpackungen, die durch den Import von Waren anfallen.

Überforderung erwartet

Der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e.V., Bonn, übt scharfe Kritik an dieser Neuregelung und forderte Ende Dezember vergangenen Jahres in einer öffentlichen Stellungnahme die Überarbeitung und Ergänzung des Gesetzentwurfs. „Angesichts eines Importanteils von über 50 Prozent beispielsweise bei Holzpaletten bedeutet diese Erweiterung einen unzumutbaren Aufwand für die von uns vertretenen Holzpackmittelhersteller, den wir entschieden ablehnen“, erklärte HPE-Hauptgeschäftsführer Jan Kurth. Hinzu komme, dass die Rücknahme der Transportverpackungen zukünftig unentgeltlich erfolgen soll.

Anpassung des Entwurfs gefordert

Um eine Überforderung seiner Verbandsmitglieder zu vermeiden, schlägt der HPE vor, den Gesetzestext hinsichtlich der Menge der zurückgenommenen Verpackungen anzupassen. Demnach sollen Verpacker lediglich verpflichtet werden, nur so viele gebrauchte Verpackungen entgegenzunehmen, wie zuvor an den Kunden ausgeliefert wurden.

Selbst verbrennen statt recyceln

Ebenfalls kritisch sieht der Verband die geplanten Änderungen für Transportverpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen. Der Entwurf sieht hier zukünftig vor, dass alle zurückgenommenen Verpackungen dem Recycling zuzuführen sind. Das gefährdet aus Sicht des HPE die eigenständige Entsorgung von ausrangierten Holzpaletten durch die holzverarbeitenden Betriebe. Diese würden die Rückläufer häufig dazu benutzen, ihre eigenen Produktionsanlagen CO2-neutral zu beheizen. Mit der Gesetzesänderung würde ihnen der dafür benötigte Rohstoff fehlen.

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