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Ein Brexit-Abkommen, das sich am Wohl der Verbraucher und der Wirtschaft orientiert – das fordert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zusammen mit 30 anderen Verbänden und Unternehmensgruppen der europäischen Transportbranche. In einem am 28. September veröffentlichten offenen Brief, den auch der BGL unterzeichnet hat, heißt es, dass das auszuhandelnde Abkommen den laufenden Verkehr von Lkw zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich schützen müsse. Adressaten des Briefs, den die International Road Transport Union (IRU) initiiert hat, sind die Brexit-Unterhändler Michel Barnier und David Frost sowie der Britische Premierminister Boris Johnson. Die EU und das Vereinigte Königreich verhandeln aktuell weiterhin die Bedingungen eines Handelsabkommens.
Der Offene Brief argumentiert, Transitverkehre durch die jeweiligen Gebiete der EU und Großbritanniens müssten weiterhin ohne Transportgenehmigungen und Quotensysteme möglich sein. Ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten werde die Lieferketten und die Volkswirtschaften in der gesamten EU unterstützen, heißt es, da jedes Jahr mehr als 2,3 Millionen Lkw zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verkehren.
Der Straßengüterverkehr hat bereits gelitten
Die Unterzeichner mahnen an, dass gewerbliche Straßengüterverkehr bereits während der Covid-19-Pandemie stark gelitten habe. Der jährliche Einnahmeverlust der Betreiber in der EU wird auf 64 Milliarden Euro für den Güterverkehr im Jahr 2020 geschätzt. Wenn sich die Unterhändler nun auf kein Abkommen einigen, fürchtet BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt weitere Belastungen für die Branche:
„Zusätzliche Kosten, die durch das Fehlen eines Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zum Jahresende entstehen, wären ein weiterer Schlag für die Unternehmen und müssen auf jeden Fall vermieden werden.“
Ohne ein Freihandelsabkommen würden die europäischen und britischen Transportunternehmen mit einem Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Vereinbarungen, mit höheren Kosten, längeren Fahrzeiten und einer potenziellen Unterbrechung der Versorgung aller Kunden konfrontiert. Daher fordert Engelhardt:
„Die europäische und britische Straßentransportwirtschaft fordert die Verhandlungsführer auf, eine Einigung über die künftigen Beziehungen zu erzielen. In Bezug auf das neue Betriebsumfeld ist Transparenz erforderlich, damit die Branche genügend Zeit hat, sich auf neue Regelungen vorzubereiten.“
Für Irritationen sorgte zuletzt ein Binnenmarktgesetz, das im britischen Unterhaus verabschiedet wurde: Es betrifft Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zur Republik Irland verhindern sollen. Sie stehen in direktem Widerspruch zum EU-Brexit-Vertrag von 2019. Nachdem Boris Johnson eine von der EU-Kommission gestellte Frist, bis Ende September Kurskorrekturen vorzunehmen, verstreichen ließ, leitete die EU am 1. Oktober rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein.
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