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Tarifeinheit: Verbände finden Gesetzesentwurf „nicht zielführend“

„Regel-Ausnahme-Klausel“ soll in der Kontraktlogistik Abhilfe schaffen.
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Nadine Bradl

Kaum hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 28. Oktober 2014 den Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit vorgestellt, regt sich Widerstand bei den Verbänden. Er ist „für viele Branchen nicht zielführend“, ist die Meinung des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), Bonn, und seines Bonner Arbeitgeberverbands Spedition und Logistik Deutschland (ASL).

Insbesondere kritisieren die beiden Verbände, dass die Konkurrenzsituation großer Branchengewerkschaften in vielen Unternehmen nicht geregelt werde. Denn nach dem sogenannten Mehrheitsgrundsatz soll zukünftig bei kollidierenden Tarifverträgen die Gewerkschaft für einen Betrieb zuständig sein, die in diesem Betrieb die meisten Beschäftigten organisiert. „Ungelöst bliebe hingegen das Problem der Tarifpluralität in der Kontraktlogistik, wo verstärkt zu beobachten sei, dass zwei Branchengewerkschaften aggressiv um Mitglieder aus einem Betrieb werben“, vermelden DSLV und ASL. Ein Mehrheitsgrundsatz würde diesen Wettbewerb nur zusätzlich anheizen und wäre damit kontraproduktiv.

Die Lösung der Verbände ist eine sogenannte Regel-Ausnahme-Klausel. Sie stelle den im Vorschlag der Bundesarbeitsministerin enthaltenen Mehrheitsgrundsatz als Regelfall ab. Beanspruchen jedoch mindestens zwei große Branchengewerkschaften – wie im Fall der Kontraktlogistik die Gewerkschaften Ver.di und IG Metall – die Zuständigkeit, soll die Gewerkschaft zuständig sein, die dem wirtschaftlichen Schwerpunkt des Betriebs am nächsten steht.

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