Studie: Deutschland erreicht Klimaziele mit deutlicher Verspätung

Trotz des Klimaschutzpakets wird Deutschland sein Klimaziel 2020 frühestens 2025 erreichen. So lautet das Fazit der Studie „Wann Deutschland sein Klimaziel für 2020 tatsächlich erreicht“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag von Greenpeace. Zum Erreichen der Vorgaben wären laut der Untersuchung, an der auch die Technische Universität Berlin beteiligt war, weit ambitioniertere Maßnahmen notwendig. So empfehlen die Experten, dass der „CO₂-Preis deutlich höher eingeführt und stärker ansteigen müsste“, damit der Verkehrssektor seine Minderungsziele zügig erreicht.

Kfz-Steuer soll am CO₂-Ausstoß ausgerichtet werden

Neben den im Klimaschutzpaket festgeschriebenen Förderinstrumenten halten die Wissenschaftler in der Studie starke Steuerungsinstrumente für notwendig, die Elektrofahrzeuge gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor priorisieren. Als eine mögliche Maßnahme nennen sie die Kfz-Steuer, die sehr viel stärker am CO₂-Ausstoß ausgerichtet werden könnte. Allerdings, auch das steht in der Studie, sei „sehr fraglich, ob die Lenkungswirkung der CO₂-Differenzierung bei der Kfz-Steuer die schwache Lenkungswirkung durch die zu geringe anfängliche CO₂-Bepreisung auffangen kann“. Auch der CO₂-Preis müsste den Erkenntnissen zufolge deutlich höher ausfallen. Bei 80 Euro pro Tonne CO₂ erwarten die Experten im Verkehr eine CO₂-Einsparung von drei Millionen Tonnen bis 2030.

Deutschland hat sich dazu verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Umgerechnet dürfte Deutschland dann nur noch 750 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente, in diese Einheit werden alle Treibhausgase umgerechnet, ausstoßen. Tatsächlich prognostiziert der aktuelle Projektionsbericht der Bundesregierung für Jahr 2020 eine CO₂-Minderung um 33,2 Prozent.

Mehr Ehrgeiz gefordert

Bleibt es bei den jüngst beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets, dann wird es ganze fünf Jahre länger dauern, bis der deutsche CO₂-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 gesunken ist. Vor diesem Hintergrund fordert Greenpeace die Bundesregierung nun dazu auf, das Klimapaket zurückzunehmen und „auf einen ehrgeizigen Klimaschutzpfad zurückzukehren, der einen rechtsverbindlichen Rahmen für die deutsche Klimapolitik schafft“. Dieser müsse sicherstellen, dass der CO₂-Ausstoß in Bereichen wie Verkehr, Energie oder Landwirtschaft Jahr für Jahr im Einklang mit dem Pariser Klimaübereinkommen sinkt. Auch der Ausstieg aus der Kohle müsse schnellstmöglich per Gesetz festgeschrieben und bis 2030 abgeschlossen werden.

Lücke von 85 Millionen Tonnen CO₂

Die DIW-Studie untersucht in einer groben Abschätzung die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Die Autoren kalkulieren, wann das für 2020 beschlossene Ziel tatsächlich erreicht wird, die jährlichen deutschen CO₂-Emissionen auf 750 Millionen Tonnen zu senken. Dabei kommen sie gegenüber dem 2020er-Ziel auf eine CO₂-Lücke, die sich nach heutigem Stand auf rund 85 Millionen Tonnen addiert. Durch das massiv verpasste Ziel gelangen über das kommende Jahrzehnt insgesamt 800 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich in die Atmosphäre. „Mit jedem weiteren verlorenen Jahr macht die Bundesregierung den notwendigen CO₂-Reduktionspfad steiler“, warnt der Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

Erste deutsche Klimaklage vor Gericht

Am 31. Oktober wird das Berliner Verwaltungsgericht die erste deutsche Klimaklage verhandeln. Auch dabei geht es um das Klimaziel 2020. Drei Bauernfamilien und Greenpeace wollen gemeinsam gerichtlich durchsetzen, dass die Bundesregierung endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergreift, um das Ziel noch zu erreichen. Die Kläger argumentieren unter anderem, die Bundesregierung habe Maßnahmen unterlassen, die verfassungsrechtlich als Mindestmaß an Klimaschutz geboten seien.