Straßengüterverkehr: Verkehrsminister Wissing sichert Speditionen stärkere Förderung zu

(dpa) Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing will die Logistikbranche entlasten und rief dafür eine Kommission Straßengüterverkehr ins Leben. Erstes Ergebnis der Beratungen ist ein Sofortprogramm, das die Spediteure beim Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Technologien unterstützen soll.

Bundesminister Dr. Volker Wissing hat im Rahmen der Auftaktsitzung der Kommission Straßengüterverkehr ein Sofortprogramm zur Entlastung für die Logistikbranche vorgestellt. (Bild: fotomowo/stock.adobe.com)
Bundesminister Dr. Volker Wissing hat im Rahmen der Auftaktsitzung der Kommission Straßengüterverkehr ein Sofortprogramm zur Entlastung für die Logistikbranche vorgestellt. (Bild: fotomowo/stock.adobe.com)
Gunnar Knüpffer

Nach bundesweiten Protesten von Speditionen hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing der Branche stärkere Unterstützung zugesichert. Wie der FDP-Politiker am Dienstag nach der ersten Sitzung einer dazu eingesetzten Kommission Straßengüterverkehr mitteilte, sollen Förderprogramme unter anderem zum Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Technologien aufgestockt werden. Zudem gab er ein Sofortprogramm bekannt. Bis Juli sollen gemeinsame Vorschläge für den notwendigen Abbau von Bürokratie erarbeitet werden.

Die Logistik sichere die tägliche Versorgung und sei die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand im Land, betonte Wissing. Deswegen solle die Branche trotz angespannter Haushaltslage entlastet werden und verlässliche Rahmenbedingungen bekommen. Der Minister hatte die Kommission, der auch Vertreter von Logistik und Nutzfahrzeugherstellern angehören, im Januar eingesetzt.

Das Sofortprogramm des Ministeriums mit der Überschrift „Logistikbranche entlasten, Umwelt- und Klimaschutz voranbringen“ basiert auf drei Säulen:

  • Das Mautharmonisierungsprogramm Umweltschutz und Sicherheit (vormals De-minimis) wird um weitere 60 Millionen Euro aufgestockt. Damit stehen im Bundeshaushalt 2024 insgesamt 371,9 Millionen Euro für dieses Förderprogramm zur Verfügung. Auf diese Weise können laut Wissing nun unter anderem bereits gestellte Anträge aus dem stark überzeichneten Förderprogramm aus 2023 mit einem Volumen von 30 Millionen Euro bewilligt werden.
     
  • Für das Förderprogramm „Energiemindernde Komponenten“ (EMK), auch bekannt als Trailerförderung, werden 60 Millionen Euro neu bereitgestellt. Damit können laut Ministerium auch in diesem Bereich in Kürze neue Anträge beim BALM gestellt und offene Anträge bewilligt werden.
     
  • Die aus dem ersten Förderaufruf „Gewerbliches Schnellladen“ noch offenen Anträge in Höhe von knapp 84 Millionen Euro werden bewilligt und aufgrund der hohen Beteiligung der Transport- und Logistikbranche rund 150 Millionen Euro für die zeitnahe Veröffentlichung eines zweiten Förderaufrufs „Gewerbliches Schnellladen“ bereitgestellt.

„Auf diese Unterstützung hat die Transportbranche seit langem gewartet!“, sagte der BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing setze mit den zusätzlichen Investitionen für die zentralen Förderprogramme der Branche ein wichtiges Zeichen zur Entlastung des mittelständischen Transportgewerbes. „Die Kommission Straßengüterverkehr bringt nun die ersten Entlastungsschritte auf den Weg, für die sich der BGL vehement eingesetzt hat“, meinte Engelhardt.

Außerdem wolle das Bundesverkehrsministerium die Transportbranche dabei unterstützen, die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs bewältigen zu können. Der BGL habe stets betont, dass die Bundesregierung die Klimaziele im Verkehrssektor nur erreichen könne, wenn die Einnahmen aus der CO2-Maut in direkte Zuschüsse für Fahrzeug- und Komponentenförderung sowie betriebliche Ladeinfrastruktur reinvestiert werden und es darüber hinaus finanzielle Anreize zum Einsatz klimaneutrale Kraftstoffe für die Bestandsflotte gibt, teilte der Spitzenverband für Straßengüterverkehr, Logistik und Entsorgung in Deutschland mit.

Dabei darf es jedoch aus Sicht des BGL nicht bleiben. Wir brauchen dringend hinreichend grünen Strom sowie einen Ausbau der Netzkapazitäten durch das Bundeswirtschaftsministerium von Minister Dr. Robert Habeck“, forderte der Verband. Denn klar sei, ohne grünen Strom gebe es keine klimafreundlichen E-Lkw und ohne diese keinen erfolgreichen Klimaschutz im Verkehrssektor.

Bürokratieabbau

Eine weitere große Aufgabe für die Kommission Straßengüterverkehr wird laut BGL der Abbau der überbordenden Bürokratie für den Mittelstand sein, die derzeit so hoch wie nie sei. Deshalb hat der BGL der Kommission Straßengüterverkehr sechs zentrale Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, die möglichst schnell bis zum Sommer umgesetzt werden müssten.

Spediteure hatten sich zu Jahresbeginn Bauernprotesten gegen Mehrbelastungen angeschlossen. Unter anderem kritisierte die Branche die im Dezember erhöhte Lkw-Maut, die seitdem auch einen CO2-Aufschlag enthält. Beklagt wurden zudem fehlende Rahmenbedingungen, um Transporte klimafreundlich umzustellen.