Straßengüterverkehr: BALM und BGL wollen faire Arbeitsbedingungen pushen

Gemeinsam mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und den weiteren Überwachungsbehörden aus Bund und Ländern will sich das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) im Rahmen seiner Zuständigkeit verstärkt dafür einsetzen, dass die sozialen, wettbewerblichen und verkehrssicherheitsrelevanten Aspekte im Straßengüterverkehr eingehalten werden. Das geht aus einer Pressemitteilung vom 21. August hervor.

Angesichts der öffentlichen Diskussion um faire Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe hat sich das BALM auf die Fahnen geschrieben, für die konsequente Verfolgung und Ahndung entsprechender Verstöße im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten einzustehen. Bei Verkehrskontrollen im bundesdeutschen Fernstraßennetz sowie gezielten Schwerpunktkontrollen festgestellte Zuwiderhandlungen, hier insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten, bringe das BALM dies allesamt zur Anzeige und führe die entsprechenden Bußgeldverfahren durch, so eine Mitteilung.

Christian Hoffmann, Präsident des BALM: „Bei unseren Verkehrskontrollen leisten wir zusätzlich präventive Aufklärungsarbeit, indem wir jederzeit den rechtlichen Rahmen der Lenk- und Ruhezeiten erläutern – Sinn und Zweck dieser Vorschriften ist schließlich der Schutz des einzelnen Fahrers und damit auch die Verkehrssicherheit aller. Mit unseren Kontrollen stehen wir für einen fairen Wettbewerb in der Logistikbranche. Ergeben sich Anhaltspunkte für Verstöße in Rechtsbereichen außerhalb unserer Ermittlungs- und Ahndungszuständigkeit, geben wir diese unmittelbar mit konkreten Angaben zum Sachverhalt auf etablierten Prozesswegen an die zuständigen Behörden weiter.“

BGL gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Im Rahmen des bundesweiten Bündnisses gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe setzt sich der BGL intensiv gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ein und für das Einhalten der erforderlichen sozialen Standards zugunsten der Fahrer. Gerade die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig ein enger Austausch sowie ein Zusammenwirken der Überwachungsbehörden im betreffenden Bündnis sind.