Solidaritätskorridore: Europäische Kommission stockt Finanzierung für Transporte aus der Ukraine auf

Da die im Mai eingerichteten sogenannten „Solidaritätskorridore“ in die Ukraine für den Transport vor allem von Getreide an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, wollen die Europäische Kommission, eine Reihe von Staaten sowie Finanzinstitutionen gemeinsam dafür sorgen, dass diese „Rettungsleine“ für die ukrainische Wirtschaft weiter halte und die weltweite Ernährungssicherheit gestärkt werde. Das kommunizierte die Europäische Kommission in einem Newsletter am 12. November.

„Heute investieren wir eine Milliarde Euro, um diese Korridore anzukurbeln“, schrieb die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter: „Die EU-Kommission bündelt ihre Kräfte mit der Tschechischen Republik, mit Polen, Rumänien, der Slowakei und Moldau, der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbankgruppe.“

Die Kommission wird Zuschüsse in Höhe von 250 Millionen Euro zur Förderung der Solidaritätskorridore bereitstellen. Kurzfristig will sie rasche Verbesserungen, insbesondere durch mobile Ausrüstung, unterstützen. Das soll Wartezeiten verkürzen und die Abläufe an den Grenzübergängen sowie die Zufahrtswege verbessern. Mittelfristig plant die Kommission, die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und 50 Millionen Euro zu mobilisieren, um die Infrastrukturentwicklung zu unterstützen, die erforderlich ist, um die Kapazitäten der Solidaritätskorridore weiter auszubauen.

In Zusammenarbeit mit Partnerfinanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank will die Europäische Kommission die Liquidität für die Betreiber sowie die Finanzierung von Reparaturen und Kapazitätserhöhungen sicherstellen:

• Die Europäische Investitionsbank plant, bis Ende 2023 bis zu 300 Millionen Euro in Projekte zu investieren, die den Zielen der Solidaritätskorridore entsprechen. Dies ergänzt die bereits angekündigten und finanzierten Maßnahmen in der Ukraine, von denen ein erheblicher Teil für den Ausbau von Straßen und Eisenbahnen bestimmt ist. Darüber hinaus stellen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission das technische Fachwissen von Jaspers (Joint Assistance to Support Projects in European Regions) für die Ermittlung und Vorbereitung von im Rahmen der CEF zu finanzierenden grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten zur Verfügung, die potenzielle EIB-Kofinanzierungen anziehen können.
   
• Auf der Grundlage der mehrmonatigen Arbeit vor Ort mit der Europäischen Kommission und allen einschlägigen Interessenträgern beabsichtigt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, im Zeitraum von 2022 bis 2023 rund 300 Millionen Euro in Solidaritätskorridore zu investieren. Ein Teil davon soll in bereits identifizierte und in der Genehmigung befindliche Projekte fließen.