Seehäfen und digitale Infrastruktur: Kontroverse Debatte bei AfD-Parteitag über Einfluss Chinas
Die AfD hat sich für eine Begrenzung der Beteiligungen chinesischer Unternehmen an Seehäfen und digitaler Infrastruktur in Deutschland ausgesprochen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Nach einer kontroversen Debatte nahmen die Delegierten des Bundesparteitags im sächsischen Riesa am 11. Januar mit deutlicher Mehrheit zwei Anträge an, mit denen entsprechende Forderungen in den Leitantrag für das Wahlprogramm eingefügt werden.
Darin heißt es: „Generell gilt, dass Seehäfen Bestandteil der Kritischen Infrastruktur sind und deshalb unter deutscher Kontrolle bleiben müssen.“ Und: „Wir lehnen eine Beteiligung chinesischer Konzerne, die de facto unter Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas stehen, am Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland ab.“
Gegner der Anträge sagten, chinesische Konzerne sollten nicht generell verdammt werden. Außerdem sei es schwierig, im deutschen Mobilfunknetz ohne Technologie aus China auszukommen.
Bundesregierung schaltete sich in Terminal-Deal ein
Der chinesische Staatskonzern Cosco ist mit 24,99 Prozent an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligt. Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent der CTT-Betriebsgesellschaft übernehmen. Dagegen hatten jedoch mehrere Bundesministerien protestiert, sodass das Kabinett die Quote auf unter 25 Prozent festlegte, um eine Sperrminorität Coscos zu verhindern, die größeren Einfluss der Chinesen ermöglicht hätte. Die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Mobilfunknetze einigten sich im vergangenen Jahr nach langem Streit auf einen weitgehenden Bann chinesischer 5G-Technologie.
Die Bundesanwaltschaft hatte in Leipzig im Herbst eine mutmaßliche chinesische Spionin festnehmen lassen. Sie soll für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle gearbeitet haben – und zugleich als Agentin für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Insbesondere soll die Beschuldigte dem ebenfalls bereits festgenommenen Jian Guo – ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah – Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des sächsischen Flughafens weitergegeben haben.
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