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Schiene: Bundesverkehrsminister fordert Einigkeit beim Infrastrukturausbau

Dr. Volker Wissing plädierte anlässlich des 5. Schienengipfels für eine gemeinsame Anstrengung von Baubranche und Bahn, wenn es um die Ertüchtigung der Infrastruktur geht.

Die Bundesregierung investiert weitere Milliarden in den Aus- und Umbau der Schieneninfrastruktur in Deutschland. (Foto: Oliver Lang/DB)
Die Bundesregierung investiert weitere Milliarden in den Aus- und Umbau der Schieneninfrastruktur in Deutschland. (Foto: Oliver Lang/DB)
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Sandra Lehmann

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt im Haushalt für 2024 sowie für die Finanzplanung bis 2027 zusätzliche 11,5 Milliarden Euro für die Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur in Deutschland bereit. Das teilte das BMDV anlässlich des 5. Schienengipfels mit, der am 15. September in Frankfurt stattfand. Möglich werde dies unter anderem durch die Einnahmen aus der erweiterten Lkw-Maut. Aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen weitere Mittel in Höhe von 12,5 Milliarden Euro für die Schiene dazu. Die Deutsche Bahn erbringe darüber hinaus einen Eigenbeitrag von drei Milliarden Euro. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen über eine weitere Eigenkapitalerhöhung zur Verfügung gestellt werden.

Dieses Paket soll der Schiene einen immensen Investitionsschub bringen. Damit könne das sehr ambitionierte Sanierungskonzept umgesetzt werden. Gemeinsam mit der Bahn hat das BMDV die zu sanierenden hochbelasteten Strecken identifiziert und bis 2030 priorisiert, damit sie den größten Nutzen entfalten können und schnell zu spürbaren Verbesserungen führen.

An einem Strang ziehen

Mit der Riedbahn Frankfurt/M – Mannheim geht es in 2024 los, dann folgen in 2025 die Korridore Emmerich – Oberhausen und Hamburg – Berlin/Spandau. Mit dem Hochleistungskorridoren Köln – Hagen und Nürnberg – Regensburg soll es 2026 weitergehen. 2030 soll mit dem Korridor Mannheim – Karlsruhe die Sanierung des letzten der insgesamt 40 Korridore gestartet werden. Im Zuge des Schienengipfels rief Bundesminister Dr. Volker Wissing die Bahn und Baubranche dazu auf, bei der anstehenden Bahnsanierung an einem Strang zu ziehen:

„Die Schieneninfrastruktur wurde jahrzehntelang vernachlässigt und an ihre absoluten Grenzen gebracht. Das ist nicht mehr hinnehmbar und einer fortschrittlichen Wirtschaftsnation unwürdig. Wir brauchen die Bahn als klimafreundlichen Verkehrsträger. Diese Aufgabe kann Sie aber nur erfüllen, wenn sie wieder zuverlässig, effizient und modern unterwegs ist. Dafür schaffen wir nun den organisatorischen und regulatorischen Rahmen. Jetzt erwarte ich von der Bahn, dass sie ihre Zusagen einhält und die Sanierung in der gebotenen Eile umsetzt. Mit der neuen gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft werden wir den Sanierungsprozess transparent machen und genau kontrollieren. Sie wird planmäßig zum 1. Januar 2024 an den Start gehen. Die Bau- und Bahnindustrie rufe ich dazu auf: Nutzen Sie ihre Chance, stellen sie Kapazitäten bereit, machen Sie die Bahn zu einem Konjunkturprogramm - für die Fahrgäste, für die Logistiker für die Baubranche und Bahnindustrie und damit für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir geben ihnen Planungssicherheit.“

Unterdes werden die Investitionsmaßnahmen von den Verbänden der Schienenindustrie begrüßt.

„Der angekündigte Bundeshaushalt 2024 ist ein starkes Signal für die Schiene. Die Basis ist gelegt, jetzt müssen alle ihre Hausaufgaben machen. Politik, Bau- und Bahnbranche müssen gemeinsam ehrlich und praxisnah das „Wie“ festlegen. Ich denke der heutige Schienengipfel war dafür der richtige Auftakt.“, sagte Andre Rodenbeck, Präsident des Verbands der Bahnindustrie in Deutschland (VBD).

Damit sich die angekündigten Rekordmittel in konkrete Schienenprojekte übersetzen, komme es für die Bahnindustrie jetzt auf Verbindlichkeit, Planungssicherheit und Tempo an. Rodenbeck setze auf die Zustimmung des Bundestags zum Entwurf des Bundeshaushalts. Die angekündigten Mittel würden gebraucht. Der Bundestag, sowie stellenweise die EU-Kommission, müssen ihre Zustimmung jedoch erst noch geben. Weiterhin müssten überkomplexe Finanzierungsmechanismen im Bahnverkehr so optimiert werden, dass Gelder schneller genutzt und verbaut werden können. Aktuell seien vor der europaweiten Ausschreibung noch detailreiche Einzelverträge zu jedem Projekt zwischen Bund und Infrastrukturunternehmen abzuschießen.

Auch vonseiten der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) äußerte man sich positiv zu den Plänen der Bundesregierung: „Diese Initiative begrüßen wir ausdrücklich“, lobte Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), den von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angekündigten Investitionshochlauf in Frankfurt.

Systematische Umsetzung gefordert

Laut Steinbrecher müsse nun aber eine konzentrierte und systematische Umsetzung dieser geplanten Ertüchtigung des deutschen Schienennetzes erfolgen. Damit die Bahnbauer ihre Kapazitäten entsprechend sicher planen können, müsse die Bahn diese Investitionsmittel zeitnah in die Benennung konkreter Vergabevolumen übersetzen. Nur so könne die nötige Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden. Steinbrecher forderte vom Bund neben Bürokratieabbau auch Erleichterungen bei der Zuwanderung von Fachkräften.

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