Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes: DUH sieht schwarzen Tag für Menschenrechte, Umwelt und Klima

Die Deutsche Umwelthilfe wirft der FDP in Sachen EU-Lieferkettengesetz eine „Sabotagehaltung“ vor.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. (Foto: DUH/Stefan Wieland)
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. (Foto: DUH/Stefan Wieland)
Matthias Pieringer

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den EU-Ratsentscheid vom 28. Februar gegen das EU-Lieferkettengesetz „als katastrophale Niederlage für den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima“ bezeichnet.

Dazu kommentierte laut einem Pressestatement vom 28. Februar DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Heute ist ein schwarzer Tag für Menschenrechte, Umwelt und Klima. Die Sabotagehaltung der FDP und ihre massive Einflussnahme auf andere Mitgliedsstaaten haben zu einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes im EU-Rat geführt.“ Dies sei der Sargnagel für ein zentrales Projekt für mehr Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltauflagen in den Lieferketten.

Der kleinste Koalitionspartner sabotierte die Einigung zum Gesetz und drängte andere Mitgliedsstaaten auf den letzten Metern, eine wichtige Entscheidung für Europa zu verhindern“, so Müller-Kraenner. „Bundeskanzler Scholz hat sich mit der Enthaltung ohnmächtig der Blockadehaltung der FDP unterworfen und damit den Verlust der Glaubwürdigkeit Deutschlands als Verhandlungspartner auf EU-Ebene schulterzuckend hingenommen."