Retourenvermeidung: Gesetzentwurf stößt auf positives Echo

Der bevh begrüßt in seiner Stellungnahme insbesondere, dass es kein generelles Verbot zur Vernichtung von Rückläufern oder Restposten geben soll, sondern dass der Entwurf Verhältnismäßigkeit und kaufmännische Vernunft zum Maßstab nehme. Zur Umsetzung der geplanten Verordnung sieht es der Verband allerdings als geboten, das Spenden von Produkten steuerlich zu erleichtern. Insbesondere die derzeit gültigen Regeln zur Umsatzsteuerpflicht von Sachspenden seien so zu überarbeiten, wie das für Lebensmittelspenden schon geschehen ist. Hier muss aus Sicht des bevh das Finanzministerium einen ergänzenden Gesetzentwurf nachlegen. Wichtig, so der Verband, sei zudem, die im Entwurf vorgeschlagenen Dokumentationspflichten so zu gestalten, dass sie nicht zu einer bürokratischen Hürde für kleine und mittelständische Händler werden. Darüber hinaus müsse die gesamte Händlerschaft im Blick behalten werden, nicht nur E-Commerce-Anbieter:

„Unnötig ist es in der Diskussion besonders auf den Onlinehandel hinzuweisen. Produktionsüberhänge, Produktfehler und Retouren gibt es leider in der gesamten Wirtschaft. Gerade der E-Commerce, als hochdigitalisierter Wirtschaftsbereich, kann für mehr Transparenz und Effektivität und somit für mehr Nachhaltigkeit im Handel sorgen. Und wenn heute noch Verträge mit Markenherstellern den Händlern verbieten, Waren abzuverkaufen oder zu spenden, müsste sich das zukünftig ändern“, so Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bevh.