Die Europäische Kommission hat am 8. Juni 2023 den Frühwarnbericht zum Stand der Umsetzung der abfallpolitischen Ziele in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Vonseiten der EU ist demnach geplant, bis 2025 mindestens 55 Prozent der Siedlungsabfälle zu recyceln oder für eine Wiederverwendung vorzubereiten. Hinsichtlich des Verpackungsmülls liegt die Quote bei 65 Prozent.
Zudem sollen die Mitgliedsstaaten ab 2025 für unterschiedliche Verpackungsmaterialien verschiedene Recyclingquoten erfüllen:
- 75 Prozent für Papier und Karton
- 70 Prozent für Glas und Fe-Metall
- 50 Prozent für Kunststoffe und Aluminium
- 25 Prozent für Holz
Zusätzlich hat die EU festgelegt, dass bis 2035 nur noch zehn Prozent aller Siedlungsabfälle deponiert werden dürfen. Dem Bericht zufolge erreichen neun Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – alle bislang festgelegten Recyclingziele. Acht weitere EU-Länder werden die für 2025 gesetzten Ziele in Sachen Siedlungsabfälle voraussichtlich nicht erreichen. Darunter befinden sich laut dem Frühwarnbericht Frankreich, Portugal, Schweden und Spanien. Zehn Mitgliedsländer werden weder die Vorgaben für Siedlungs- noch für Verpackungsabfälle erfüllen können. Dazu zählen unter anderem Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Und 13 EU-Staaten laufen der EU-Kommission zufolge Gefahr, weder die Gesamtziele für 2025 noch für 2035 zu erreichen.
Der Frühwarnbericht ist ein gutes Instrument zu zeigen, dass Ziele nicht nur formuliert, sondern auch erreicht werden müssen. Es ist sehr erfreulich, dass Deutschland neben acht weiteren EU-Mitgliedsländern hier alle Ziele erreicht. Jetzt muss es darum gehen, ein EU-weites Level-Playing-Field zu schaffen, damit alle Mitgliedsländer die bestehenden Regelungen umsetzen und die Ziele erreichen können“, äußerte sich Peter Kurth, Präsident des Bundesverbands der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), anlässlich der Veröffentlichung des Berichts.
Kritik von der EU
Trotz des positiven Abschneidens von Deutschland in dem Frühwarnbericht äußerte die EU-Kommission in diesem Zusammenhang auch Kritik an der Bundesrepublik. Nach wie vor sei das Gesamtvolumen von Abfällen – insbesondere im Verpackungsbereich – zu hoch. Dieses lag nach Aussagen des Bundesumweltamtes 2020 bei 18,8 Millionen Tonnen. Mit einer Recyclingquote von mehr als 74 Prozent konnte die Bundesrepublik allerdings die für 2025 gesetzte Vorgabe der EU bereits erreichen. Daneben bemängelt die EU für alle Mitgliedsstaaten die Bewirtschaftung von Bioabfällen. Diese behindere die Recyclingleistung, obwohl die getrennte Sammlung von Biomüll ab dem 1. Januar 2024 gilt.
Für Deutschland hat die EU-Kommission folgende Empfehlungen ausgegeben:
- Steuern auf Verbrennung könnten als Anreiz dienen, dem Recycling mehr Abfall zuzuführen.
- Die Anwendung wirtschaftlicher Instrumente auf Verpackungsmaterial könnte das Aufkommen von Verpackungsabfällen verringern oder die Wahl der Verpackungsmaterialien beeinflussen und auf diese Weise die Wiederverwertbarkeit und das Öko-Design fördern.
- Ein verursacherbezogenes Abfallgebührensystem („Pay as you throw“) für Restmüll könnte auf nationaler Ebene eingeführt werden. Derzeit sind nur etwa 30 Prozent der Bevölkerung durch solche Systeme abgedeckt.
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