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Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V. bedauert, dass die am 24. Januar 2023 im Umweltausschuss einstimmig bestätigte politische Einigung zur Batterieverordnung keine Einführung eines Batteriepfandes vorsieht. Das gab der Verband in einer Pressemeldung bekannt. Damit wird aus Sicht des BDE eine Chance vertan, die Kreislaufwirtschaft zu stärken und knappe Ressourcen zu sichern. Vor allem aber werde so auf ein wirksames Mittel verzichtet, Gefahren zu bekämpfen, die sich für Mensch und Umwelt aus falsch entsorgten Lithium-Ionen-Akkus ergeben.
Vorschlag statt Gesetzgebung
Der Verordnungstext sehe lediglich vor, dass die Europäische Kommission bis Ende 2027 einen Bericht über die Durchführbarkeit und den potenziellen Nutzen der Einrichtung von Pfandsystemen für Batterien, insbesondere für Allzweckgerätebatterien, vorlegt und gegebenenfalls dann einen Vorschlag für ein Pfandsystem erarbeitet, heißt es vonseiten des Verbands.
Falscher Entsorgung vorbeugen
Ein Pfandsystem würde dem BDE zufolge gewährleisten, dass Altbatterien und speziell alte Lithium-Ionen-Akkus separat erfasst und nicht aus Bequemlichkeit oder Unwissen über den Hausmüll entsorgt werden. Dies gelte es zu verhindern, denn aufgrund nicht sachgemäßer Entsorgung von Gerätebatterien, vornehmlich solche aus Lithium, entstünden immer häufiger gefährliche Brände in Anlagen der Entsorgungswirtschaft. Das Risiko für einen von falsch entsorgten Lithiumbatterien verursachten Brand sei aufgrund ihrer hohen Energiedichte sehr groß. Diese Brände stellten eine erhebliche Gefahr für die Mitarbeiter und Anwohner der Abfallbehandlungsanlagen sowie für die Umwelt dar. Zudem verursachen sie erhebliche Sachschäden, wodurch die Kapazität der betroffenen Anlagen der Kreislaufwirtschaft reduziert werde.
Zudem werde der globale Bedarf an Rohstoffen – insbesondere Lithium – zur Batterieproduktion in den kommenden Jahren erheblich steigen. Angesichts der bevorstehenden Ressourcenknappheit liege die Gewährleistung einer stabilen Rohstoffversorgung mit Rezyklat im strategischen Interesse der europäischen Batterieproduktion sowie der gesamten europäischen Industrie, was sich auch in der Schaffung des Gesetzes über Kritische Rohstoffe zeigt. Die Sicherstellung der Rückführung von Batterien an ihrem Lebensende verringere langfristig die Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus Drittstaaten. Die Sammlung von Altbatterien ist laut BDE notwendig, um ein stabiles Rohstofflager zu schaffen und eine zuverlässige und wettbewerbsfähige Versorgung mit Rohstoffen für die Produktion von neuen Batterien in Europa zu gewährleisten.
Sammelquoten im Blick behalten
Ein Pfandsystem ist aus Sicht des BDE auch unerlässlich, um die in der neuen Batterieverordnung vorgesehenen ehrgeizigen Sammelquoten für Altbatterien, die der Verband ausdrücklich begrüßt, zu erreichen. Derzeit sind für Gerätebatterien Sammelquoten ohne (finanzielles) Anreizsystem von 45 Prozent bis Ende 2023, von 63 Prozent bis Ende 2027 und von 73 Prozent bis Ende 2030 vorgesehen. Hohe Sammelquoten seien aber nur dann erreichbar, wenn ein finanzieller Anreiz für die Endverbraucher geschaffen werde, der Altbatterien einen Wert beimisst. Nur hierdurch könnten die notwendige Sammelbereitschaft und sachgemäßen Rückführung verlässlich erreicht werden.
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