Recht: Bußgelder gegen Abpackunternehmen verhängt

Das Bundeskartellamt hat eigenen Angaben zufolge Bußgelder in Höhe von insgesamt 13,2 Millionen Euro gegen zwei Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln verhängt. Grund seien Preisabsprachen bei der Belieferung der Metro-Sparten „Cash & Carry“ sowie „Real“. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich der Behörde zufolge um die Hans-Willi Böhmer Verpackung und Vertrieb GmbH & Co. KG, Mönchengladbach, sowie um die Kartoffel-Kuhn GmbH aus Frankenthal. Eigeleitet worden sei das Verfahren bereits im Mai 2013, nachdem ein Kronzeugenantrag in der Sache gestellt worden war.

Wöchentliche Preisabsprachen

Beide Unternehmen hatten laut Bundeskartellamt von 2005 bis 2013 wöchentliche Absprachen zur Angebotsabgabe für abgepackte Kartoffeln und Zwiebeln an die Metro-Gruppe getroffen. Dabei informierten sie sich gegenseitig über ihre jeweiligen Einkaufspreise für beide Produktgruppen und einigten sich darauf, einen bestimmten, einheitlichen Rohwarenpreis der jeweils eigenen, internen Kalkulation des Angebotspreises zugrunde zu legen. Zudem bestand nach Aussagen des Bundeskartellamtes zwischen den Firmen das Einvernehmen, bei der jeweiligen internen Kalkulation des Angebotspreises auch für die anderen Kostenpositionen die gleichen oder annähernd die gleichen Werte anzusetzen, wobei diese Werte – im Gegensatz zu den Rohwarenpreisen – grundsätzlich konstant waren.

Kuhn hat kooperiert

„Die beteiligten Unternehmen haben über Jahre hinweg einen wichtigen Parameter bei der Kalkulation ihrer wöchentlichen Angebote gegenüber der Metro-Gruppe abgesprochen. Mit der Angleichung der in der Kalkulation anzusetzenden Einkaufspreise wurde der Preiswettbewerb zwischen den beiden Hauptlieferanten der Metro-Gruppe faktisch ausgeschaltet“, erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes Anfang Mai. Bei der Bußgeldfestsetzung wurde berücksichtigt, dass das Unternehmen Kuhn bei der Aufklärung der Absprachen mit dem Bundeskartellamt umfassend kooperiert hat.

Ankaufen, Waschen, Abpacken

Die Tätigkeit der beiden Abpackunternehmen besteht im Wesentlichen aus dem Ankauf der Rohware, dem Waschen, Sortieren, Verpacken und teilweise auch der Lagerung der Ware und schließlich dem Verkauf der abgepackten Speisekartoffeln und Zwiebeln vor allem an den Lebensmitteleinzelhandel. Böhmer zählt zu den beiden mit Abstand größten Abpackbetrieben für Kartoffeln und Zwiebeln in Deutschland, Kuhn dagegen ist nur im südwestdeutschen Raum tätig. Böhmer und Kuhn sind die beiden Hauptlieferanten der Metro-Gruppe für abgepackte Kartoffeln und Zwiebeln.