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Politik: Präsidium wackelt

Braucht die hessische Polizei eine eigene Logistikstelle?
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Redaktion (allg.)

Die Logistikstelle der hessischen Polizei steht Medienberichten zufolge auf der Kippe. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) will externe Gutachter beauftragen, die Notwendigkeit des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) zu überprüfen. Das Verfahren könnte sich hinziehen: Allein für die Ausschreibung des Gutachtens rechnet der Minister mit vier Monaten, sagte er der „Frankfurter Rundschau".

Zu viele Aufträge ohne Ausschreibung hat hingegen das fragliche Präsidium vergeben, mahnte kürzlich der Hessische Rechnungshof. Demnach bestehe Korruptionsgefahr. Zudem besorge das PTLV, das erst seit zehn Jahren existiert, auch nicht polizeispezifische Waren und Dienstleistungen für die Polizei, etwa Motorradhelme oder Computer. Ein Beispiel: Das PTLV hatte nach Angaben des Ministeriums etwa 1.050 Paar Handballschuhe für 53.245 Euro ohne Ausschreibung angeschafft. Solche Dinge könne auch eine andere Beschaffungsstelle des Landes kaufen. Minister Rhein hat bereits auf die Einwände des Rechnungshofs reagiert: Seitdem schaffen die rund 400 PTLV-Bediensteten nichts mehr ohne Ausschreibung an. Auch die Auswahl der Zivilfahrzeuge soll nun überprüft werden.

(akw)
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