Politik: Lkw-Maut, E-Fuels, Verkehr - darauf hat sich die Ampel geeinigt

Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen am 28. März auf das "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" geeinigt. Auf 16 Seiten soll es einen wichtigen Beitrag leisten, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Infrastruktur zu modernisieren und die Energieversorgung zu sichern. Hohe Ziele, die sich die Parteien da gesetzt haben - doch was steht konkret drin?

I. Klimaschutzgesetz

Das vor vier Jahren beschlossene Gesetz soll weiterentwickelt werden. Unter anderem sollen künftig die Klimaschutzziele über ein jährliches Monitoring und einer damit verbundenen Gesamtrechnung überprüft werden. Eine Novelle soll zeitnah beschlossen werden. 

"Zeitgleich dazu werden die wichtigsten gesetzlichen Anpassungen aus dem Klimaschutzprogramm insbesondere Lkw-Maut, Reform Straßenverkehrsrecht, Minderungsmaßnahmen Busse und Car-Sharing von der Bundesregierung beschlossen", heißt es.

II. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

• Verkehr

Neben den bereits beschlossenen Beschleunigungsmaßnahmen hat die Koalition eine weitere Liste ergänzt.

Beispielsweise "soll die Geschwindigkeit der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten – Straße und Schiene – erhöht werden".

Dazu würden zunächst Gespräche mit 150 Organisationen und Verbänden geführt, um im Sommer einen Dialogprozess beginnen zu können. 

"Zentraler Baustein einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur ist der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes. Dafür sollen Planung, Genehmigung und Umsetzung erheblich beschleunigt werden", schreiben die Parteien.

Unter anderem soll für Genehmigungsverfahren zum Schienenausbau im Kernnetz der Transeuropäischen Netze (TEN) eine Frist von höchstens vier Jahren eingeführt werden. Zudem habe man vereinbart, "deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren und bei Straßen einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung zu legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke".

Marode Brücken sollen laut Vereinbarung "deutlich schneller und einfacher saniert bzw. ersetzt werden". An Stauschwerpunkten und Engstellen im Bundesfernstraßen-Netz soll ein überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben und damit die Verfahren beschleunigt werden.

• Erneuerbare Energien

Auch beim Thema Erneuerbare Energien soll sich einiges tun. Insbesondere sollen Flächen einfacher und kurzfristig bereitgestellt werden.

Unter anderem sei der "stufenweise Ausbau von Photovoltaikanlagen entlang der Bundesautobahnen und Bahnstrecken ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Betrieb und Unterhaltung der Infrastruktur bis 2040 netto-klimaneutral abzuwickeln."

Hierzu sollen die Autobahn GmbH, die Deutsche Bahn AG und Dritte den Ausbau zügig vorantreiben. 

"Es soll kein Kilometer Autobahn mehr geplant werden, ohne die Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien auszuschöpfen."

III. Beschleunigung und Effektivierung des Naturschutzes

Auch zum Naturschutz stellte die Ampel-Koalition ein ganzes Maßnahmenpaket zusammen. Unter anderem sollen "Eingriffe in die Natur kompensiert werden" und genügend vernetzte Flächen für die Renaturierung und den Naturschutz gesichert werden.

IV. Klimaschutz im Verkehr

• Schienenverkehr, Stärkung des Stadt- und Regionalverkehrs

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren "erhebliche Mittel" bereitstellen, um das Schienennetz zu modernisieren und zu erweitern. Klare Priorität habe dabei die Steigerung der Kapazitäten des Kernnetzes. Die Deutsche Bahn benötigt laut Ampel-Koalition zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahre 2027 rund 45 Milliarden Euro.

"Dieser Investitionsbedarf soll soweit wie finanziell darstellbar, u.a. durch den Einsatz von anteiligen Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der Lkw-Maut," gedeckt werden."

Angestrebt werde ein Marktanteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 von 25 Prozent. Weitere Maßnahmen sollen unter anderem auch den Öffentlichen Nahverkehr stärken.