Politik: Kommission Straßengüterverkehr fordert Entbürokratisierung

Die Kommission Straßengüterverkehr hat am 31. Juli ihren Abschlussbericht an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing übergeben. Der Bericht enthält laut einer Pressemitteilung vor allem Entbürokratisierungsmaßnahmen zur Entlastung der Logistikbranche – vom erleichterten Aufbau von Lkw-Ladeinfrastruktur bis hin zur vereinfachten und praktikablen Handhabung von Meldepflichten. Die Kommission besteht demnach aus elf Vertreterinnen und Vertretern von Logistik- und Branchenverbänden.

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

„Ich danke der Kommission Straßengüterverkehr sehr für ihre geleistete Arbeit. Insgesamt 24 Maßnahmen zur Entbürokratisierung wurden im Abschlussbericht identifiziert, die wir nun ehrgeizig zur Entlastung der Branche voranbringen werden. Dazu gehört, dass wir Förderprogramme so einfach wie möglich gestalten, die Antragsverfahren für Großraum- und Schwertransporte vereinfachen und beschleunigen und in der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer weiterentwickeln, um Wettbewerbsnachteile in Deutschland abzubauen.“

Auch auf EU-Ebene wolle man sich für Erleichterungen einsetzen, zum Beispiel für die Anerkennung gleichwertiger Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten oder der Vermeidung von doppelten Berichtspflichten beim EU-Grenzausgleichsmechanismus, so Wissing weiter.

Dr. Florian Eck, Geschäftsführer Deutsches Verkehrsforum e. V. (DVF):

„Ein wichtiges Ergebnis der gemeinsamen Kommissionsarbeit ist, dass Verkehrsminister Dr. Wissing bürokratische Hürden für den Logistiksektor beseitigen wird und dies gemeinsam mit den zuständigen Ressorts vorantreibt. Ziel sind Vereinfachungen unter anderen bei der Einfuhrumsatzsteuer, bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur, bei Förderrichtlinien, beim CO2-Grenzausgleich und bei der Digitalisierung von Meldepflichten über die Verkehrsunternehmensdatei VUDat.“

Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e. V. (BGL):

„Die mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen sichern mit ihren Brummis jeden Tag die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft. Sie waren noch während der Corona-Pandemie die Helden des Landes, kämpfen jedoch gerade ums Überleben. Die Einführung der CO2-Maut, eine überbordende Bürokratie und die Anforderungen zur klimafreundlichen Transformation belasten die Branche stark.“

Es sei daher richtig und enorm wichtig gewesen, dass Verkehrsminister Wissing nach den von BGL und Bauernverband organisierten Protestaktionen zu Beginn des Jahres die Kommission Straßengüterverkehr eingerichtet habe, so Engelhardt weiter.

Zehn Bereiche im Fokus

Die Entbürokratisierungsmaßnahmen umfassen der Pressemitteilung zufolge zehn für die Logistikwirtschaft zentrale Bereiche:

1. Berufskraftfahrerqualifikationen und Fahrerlaubnisse erleichtern
2. Bürokratische Hemmnisse im Bereich Transformation abbauen
3. Prozesse für Großraum- und Schwertransporte optimieren
4. Meldepflichten für Unternehmen einfach und praktikabel gestalten
5. Effektive, störungsfreie und sichere Belieferung in Städten erleichtern
6.  Vorgaben für Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen prüfen
7. Gestaltungsspielraum für Förderprogramme prüfen und harmonisieren
8. Wettbewerbsnachteile bei der Einfuhrumsatzsteuer abbauen
9. Unverhältnismäßige Belastungen bei Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern
10. Bürokratie bei Umsetzung des Postmodernisierungsgesetzes vermeiden