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Politik: BPEX hält schnelle Neuwahlen für den richtigen Weg

Aus Sicht des Verbands bietet das Ampel-Aus die Möglichkeit, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.

Marten Bosselmann hält in seiner Funktion als Vorsitzender des BPEX zügige Neuwahlen nach dem Aus der Ampel für geboten. (Foto: BPEX)
Marten Bosselmann hält in seiner Funktion als Vorsitzender des BPEX zügige Neuwahlen nach dem Aus der Ampel für geboten. (Foto: BPEX)
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Sandra Lehmann

Zum Bruch der Ampelkoalition hat sich am 7. November auch der Bundesverband Express- und Paketlogistik geäußert.

„Das Aus der Ampelkoalition bietet eine Chance, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Deutschland substanziell zu verbessern. Aktuell stehen viele Unternehmen vor enormen Herausforderungen: Steigende Energie- und Personalkosten, wachsende Finanzierungshürden, eine stetig wachsende Bürokratielast sowie zusätzliche Berichtspflichten bremsen die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Konsumfreude in Deutschland, wie sich am Paketversand als Indikator deutlich zeigt“, sagte Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik (BPEX).

„Eine neue, handlungsfähige Regierung könnte den dringend benötigten Neustart für den Mittelstand bedeuten – vorausgesetzt, sie verfügt über eine stabile parlamentarische Mehrheit und die Entschlossenheit, die Wirtschaftspolitik aktiv zu gestalten. Notwendige Reformen, etwa zur Senkung der Energiekosten oder zur Förderung von Investitionen, bleiben wirkungslos, wenn sie nur angekündigt und nicht umgesetzt werden können. Deshalb wäre eine schnelle Neuwahl der sinnvollste Schritt, um zügig politische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen“, so Bosselmann weiter.

An das Verbleiben von Volker Wissing in der jetzigen Regierung knüpft der BPEX hohe Erwartungen:

„Die Entscheidung von Verkehrsminister Wissing, im Amt Kontinuität zu sichern, finden wir bemerkenswert und verbinden dies mit der Erwartung, dass die verbleibende Amtszeit für konkrete Fortschritte, die ohne parlamentarische Abstimmung umgesetzt werden können, genutzt wird. Maßnahmen wie die Einführung der sogenannten Lang-Lkw-Verordnung, die Umsetzung neuer Verwaltungsvorschriften zur StVO-Regelung für Ladebereiche oder eine Harmonisierung der Feiertagsfahrverbote für Lastkraftwagen bieten hier praktische Ansätze zur Entlastung der Branche und sollten zeitnah realisiert werden“, so Marten Bosselmann.

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