Politik: Beifall und Kritik für die Entscheidungen des Koalitionsausschusses

Zu den Planungen der Ampelkoalition äußerten sich die entsprechenden Verbände unterschiedlich.

Dass nach dem Willen der Koalitionsparteien mehr Geld in den Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie in deren Digitalisierung fließen soll, stößt nicht bei allen auf positive Resonanz. (Symbolbild: pbombaert/AdobeStock)
Dass nach dem Willen der Koalitionsparteien mehr Geld in den Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie in deren Digitalisierung fließen soll, stößt nicht bei allen auf positive Resonanz. (Symbolbild: pbombaert/AdobeStock)
Sandra Lehmann

Die Koalition der Ampelparteien hat sich am 28. März nach tagelangem Ringen auf die Richtung bei der Umsetzung des Klimaschutzes in Deutschland geeinigt (LOGISTIK HEUTE berichtete). Indes stießen die einzelnen Entscheidungen von SPD, den Grünen und FDP auf ein sehr unterschiedliches Echo bei den Verbänden und Interessenvertretungen der betroffenen Verkehrsbereiche und Branchen.

So äußerte sich etwa Dr. Richard Lutz, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG, sehr zufrieden mit den Entscheidungen, die im Koalitionsausschuss getroffen wurden.

„Wir begrüßen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, den Investitionsstau beim deutschen Schienennetz entschlossen abzubauen. Die Entscheidungen sind eine wirkliche Weichenstellung für das Schienennetz der Zukunft. Jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen, gemeinsam mit unseren Partnern aus Branche und Industrie unsere veraltete und störanfällige Schieneninfrastruktur konsequent zu modernisieren und zu digitalisieren“, so Lutz in einem Statement vom 29. März.

Ebenfalls positiv wertet die Allianz pro Schiene die Pläne von SPD, Grünen und FDP. Der Geschäftsführer der Interessenvertretung, Dirk Flege, nannte es einen „Riesenfortschritt“, dass der Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ der Lkw-Maut aufgebrochen werde, damit künftig auch wieder Schieneninfrastrukturprojekte aus Mauteinnahmen finanziert werden können.

„Dadurch könnte es in den kommenden Jahren bis zu 45 Milliarden Euro zusätzlich für die Schiene geben – das wird mehr Kapazität schaffen und einen großen Unterschied für den Personen- und Güterverkehr machen“, so Flege.

Der Allianz-Pro-Schiene-Chef stellte aber gleichzeitig klar, dass er die Entscheidungen für den Klimaschutz im Verkehr insgesamt wenig gelungen findet.

„Die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons zeigen leider auch, dass es in der Bundesregierung keine Klimapolitik aus einem Guss gibt. Insbesondere im Verkehrsbereich enthält das 16-seitige ,Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung‘ ein Sammelsurium teils widersprüchlicher Einzelmaßnahmen, die in Summe enttäuschend sind.“

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hingegen wertet Verhandlungsergebnisse als richtiges Signal für mehr Klimaschutz.

„Das ist ein wichtiger Schritt für die Schieneninfrastruktur, für die Eisenbahn in Deutschland und damit auch für mehr klimafreundlichen Verkehr: erhöhte Investitionen ins Netz, Ausbau von Terminals im Kombinierten Verkehr und Beschleunigungen bei der Planung sind zentrale Ergebnisse, die das Gesamtsystem in den kommenden Jahren deutlich voranbringen werden. Das begrüßen wir, jetzt kommt es auf eine schnelle Umsetzung dieser Beschlüsse an“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Eine ambitionierte und zügige Umsetzung der Pläne fordert auch das Deutsche Verkehrsforum. Dessen Präsident, Prof. Dr. Raimund Klinkner, sagte am 29. März:

„Es ist gut, dass die Koalitionspartner die Ampel wieder auf Grün gestellt und die Blockade aufgelöst haben. Zwar sind leider die Vorschläge der Wirtschaft, wie eine stufenweise statt einer pauschalen Anhebung des CO2-Preises bei der Maut oder eine Trennung von Priorisierung und Planungsbeschleunigung nicht berücksichtigt worden. Dafür gibt es aber ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Infrastruktur, in den Klimaschutz, die Energieversorgung und in die Digitalisierung. Im Ansatz zeigt sich hier erstmals die vom DVF geforderte Synchronisierung der Verkehrs-, Energie- und Digitalwende. Jetzt muss die Ampelkoalition beweisen, dass sie diese Themen auch in der Umsetzung eng koordinieren kann.“

Wichtig sei für die Wirtschaft, dass die Steuerung der Klimapolitik über die Zielüberprüfung ab sofort am Ziel von 2030 ausgerichtet wird. Der sektorenübergreifende Ansatz, bei allen Sektoren mit gemeinsamer Kraft nachzusteuern, sei zu begrüßen. „Um dennoch extreme, kurzfristig ausgerichtete Maßnahmen zur Nachsteuerung zu vermeiden, müssen jetzt schnell und entschlossen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Antriebs- und Mobilitätswende zu erreichen. 2030 ist übermorgen“, so Klinkner weiter.

Sehr kritisch äußerte sich hingegen der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BLG).

„Habeck & Co sollten sich überlegen, ob sie sich ihre Rhabarber-Schorle künftig nicht besser mit der Bahn vor die Haustür liefern lassen! Denn die vom Koalitionsausschuss beschlossene Verdoppelung der Lkw-Maut ab 2024 ist politisches Harakiri!“, sagte Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher der BLG). „Ohne am Markt verfügbare Alternativen zum Diesel-Lkw und ohne Ladeinfrastruktur fehlt jedwede Lenkungswirkung zugunsten des Klimaschutzes. Damit belastet die Ampel nur den Endverbraucher, ohne es ehrlich dazu zu sagen! Wenn diese Milliarden Mehreinnahmen dann auch noch hauptsächlich in die Schiene fließen sollen, obwohl Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer jeden Abend verzweifelt freie Stellplätze suchen, fragt man sich, ob Teile der Koalition überhaupt verstanden haben, wer Deutschland bewegt! Die jüngste Verkehrsprognose von Verkehrsminister Wissing wird offenbar einfach ignoriert. Das ist Wünsch-Dir-Was-Politik aus dem grünen Elfenbeinturm und hat nichts mehr mit der Realität zu tun!“

Aus dem Automotive-Sektor kommt dagegen positive Rückmeldung zum Koalitionsausschuss.

Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses enthalten einige wichtige und richtige Weichenstellungen, die für eine erfolgreiche Transformation zwingend notwendig sind", erklärt VDA-Präsidentin Hildegard Müller mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse der Ampel-Koalition. „Insgesamt hat die Ampel-Koalition ambitionierte Punkte beschlossen, die das Potenzial haben, die Transformation und somit das Tempo beim Klimaschutz zu beschleunigen und gleichzeitig längst notwendige Infrastrukturprojekte voranzubringen. Entscheidend ist jetzt, mit dem neuen „Deutschlandtempo“ vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus zu kommen.“