Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat deutliche Kritik an dem geplanten „Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz“ (ALBVVG) geübt. Mit dem am 5. April vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf werde eine große Chance verpasst, das Lieferengpassmanagement in den Apotheken ab dem Sommer abzusichern und zu verbessern, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung vom 5. April. Die Beschlussvorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach enthält nach Ansicht des Verbands weiterhin erhebliche inhaltliche Mängel, die Bundesrat und Bundestag nun im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens beheben müssten. Ein Zeitplan des Bundesgesundheitsministeriums sieht einen Bundestagsbeschluss in der zweiten Junihälfte vor – in Kraft treten könnte das Gesetz zum 1. August.
Mehr Entscheidungsfreiheit gefordert
Lieferengpässe bei Medikamenten würden leider auf absehbare Zeit nicht zu vermeiden sein und müssten deshalb in den Apotheken effizient gemanagt werden, argumentiert Mathias Arnold, Vizepräsident der ABDA. Und weiter:
„Die Apotheken brauchen dazu Entscheidungsfreiheit und Handlungsspielraum, um beim Einlösen eines Rezeptes ein vorrätiges Ersatzmedikament abzugeben, statt den Patienten oder die Patientin zu vertrösten oder für ein neues Rezept zur Arztpraxis zurückzuschicken.“
Der Kabinettsentwurf zum Lieferengpassgesetz verpasse jedoch leider die Chance, die Arzneimittelversorgung langfristig abzusichern.
„Wir brauchen keine zwei Verfügbarkeitsanfragen beim Großhandel, wenn doch ein Alternativpräparat im Warenlager der Apotheke vorrätig ist. Als Engpass-Ausgleich für den Personal- und Zeitaufwand brauchen wir keinen zweistelligen Cent-Betrag, sondern einen zweistelligen Euro-Betrag“, so Arnold weiter.
Er forderte Retaxationssicherheit, damit die Krankenkassen die Zahlung für den Arzneimittelpreis und das Apothekenhonorar nicht verweigern. Auch brauche man die Möglichkeit, auch jederzeit Rezepturen und Defekturen selbst herzustellen, wenn kein industrielles Arzneimittel lieferbar sei. Arnold kündigte an, „die Gesundheitspolitik in Berlin mit Protesten und Aktionen wachrütteln“ zu wollen.
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