Personalie: Dr. Volker Wissing als Verkehrsminister vereidigt

Der FDP-Politiker folgt im Amt auf Andreas Scheuer.

Dr. Volker Wissing ist seit 8. Dezember 2021 der deutsche Bundesverkehrsminister. Mit ihm ist das Ressort zum ersten Mal in FDP-Hand. (Foto: FDP)
Dr. Volker Wissing ist seit 8. Dezember 2021 der deutsche Bundesverkehrsminister. Mit ihm ist das Ressort zum ersten Mal in FDP-Hand. (Foto: FDP)
Sandra Lehmann
(erschienen bei Transport von Christine Harttmann)

Nachdem der SPD-Politiker Olaf Scholz am 8. Dezember zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde, gab es auch Wechsel in den Bundesministerien. Für die kommenden vier Jahre liegt die bundesdeutsche Verkehrspolitik in den Händen der FDP, bei Dr. Volker Wissing. Der 51-jährige Jurist soll nun in der Verkehrspolitik „Mehr Fortschritt wagen“. Darin verankert sind ambitionierte Ziele zum Klimaschutz.

15 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030

So sollen bis zum Jahr 2030 rund 15 Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Gemessen am heutigen Fahrzeugbestand wäre das etwa ein Drittel aller Fahrzeuge. Damit die Elektroautos keine Ladeprobleme bekommen, soll außerdem die Ladeinfrastruktur deutlich ausgebaut werden. Den Wandel der Fahrzeugindustrie soll eine Strategieplattform „Transformationsplattform Automobilwirtschaft“ begleiten. Sie soll die Klimaneutralität, die Wertschöpfung sowie die Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern. Zudem solle künftig mehr Geld in den Ausbau der Bahninfrastruktur fließen.
 

Wissing soll außerdem die Lkw-Maut CO2-abhängig gestalten – ohne Doppelbelastung durch den CO2-Preis. Darauf hatten die Logistikverbände großen Wert gelegt. Geplant ist außerdem, dass Lkw-Abbiegeassistenten Pflicht werden und nicht abschaltbar sind. Arbeit wartet auf den neuen Minister beim Ausbau von sicheren Lkw-Stellplätzen und der Erleichterung der Genehmigungspraxis für Großraum- und Schwertransporte.

Erwartungen vonseiten der Logistik

Aber auch sonst ruhen auf dem FDP-Mann viele Erwartungen, namentlich derer der Transport- und Logistikverbände. Als FDP Generalsekretär hat Wissing die Koalitionsgespräche in führender Position begleitet. Ob und wie allerdings der neue Bundesverkehrsminister die verschiedenen Ansprüche erfüllen kann oder will, wird die Zeit zeigen. Erfahrungen aus der Verkehrspolitik bringt er jedenfalls mit. Von Mai 2016 bis Mai 2021 war er Mitglied des Rheinland-pfälzischen Landtags und stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Jetzt hat Wissing die Aufgabe, die Ampel-Pläne für das Bundesverkehrsministerium mit Leben zu füllen. Die Transport- und Logistikunternehmen erwarten von ihm eine Verkehrspolitik, die es ihm ermöglicht, den Versorgung.sauftrag für Wirtschaft und Gesellschaft vor dem Hintergrund von Klimaschutz, Fahrermangel und Transportwachstum gewährleisten zu können.

Wissing hat ein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Saarbrücken sowie Freiburg im Breisgau absolviert und anschließend an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster promoviert. Anschließend arbeitete er als Staatsanwalt, Richter sowie Rechtsanwalt. Seine politische Karriere begann Wissing im Jahr 2000 am rheinland-pfälzischen Justizministerium. Von Mai 2016 bis Mai 2021 war der Politiker Mitglied des rheinlandpfälzischen Landtages sowie stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz. Im Sepetember 2020 wurde Wissing Generalsekretär der FDP.