Neue Binnengrenzkontrollen: Spedition und Logistik NRW befürchtet Verzögerung bei Lkw-Transporten
Zusätzlich zu den bereits bestehenden vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen hat das deutsche Bundesinnenministerium am 9. September eine Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Kommission notifiziert. Damit werden laut dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ab dem 16. September an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich sein. Außerdem bestehe damit an allen deutschen Landgrenzen die Möglichkeit für Zurückweisungen von Personen nach Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts.
Dies stellt den Wirtschaftsbereich Logistik laut dem Verband Spedition und Logistik NRW e.V. vor Herausforderungen.
„Die Maßnahmen kommen für die Unternehmen äußerst kurzfristig, deren Logistikprozesse auf einem freien und ungehinderten zwischenstaatlichen Warenverkehr innerhalb Europas beruhen“, teilte der Verband am 12. September mit. „Durch die zusätzlichen Grenzkontrollen, die für sechs Monate durchgeführt werden sollen, ist möglicherweise mit Beeinträchtigungen und Verzögerungen bei Lkw-Lieferungen zu rechnen.“
Besonders betroffen sei Nordrhein-Westfalen, das etwa 494 Kilometer Grenze zu Belgien und den Niederlanden aufweist, die zentrale Handelsrouten darstellten, hieß es von dem Verband Spedition und Logistik NRW e.V. Wichtige Zielhäfen wie Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Zeebrugge könnten von den Auswirkungen betroffen sein.
„Da gegenwärtig nicht klar ist, wie intensiv die Grenzkontrollen durchgeführt werden, lassen sich die Auswirkungen auf den Güterverkehr nicht einschätzen; es fehlt zurzeit an Planungssicherheit“, verlautbarte der Verband. Angesichts der bereits bestehenden Belastungen durch zahlreiche Baustellen, Staus, Unfälle und Sperrungen könne die Einführung zusätzlicher Grenzkontrollen die Situation weiter verschärfen und unerwünschte Folgen und zusätzliche Kosten für die gesamte Logistikbranche nach sich ziehen. Für die Branche ist es laut Spedition und Logistik NRW e.V. wichtig, dass die Errungenschaften des Schengener Abkommens nicht gefährdet werden und der freie Güterverkehr uneingeschränkt beibehalten wird.
Dazu sagte Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Wir wollen die Logistik am Laufen und die Lieferketten stabil halten. Unser Ziel ist es deshalb, die Auswirkungen der Grenzkontrollen auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr so gering wie möglich zu halten und Verkehrsbeeinträchtigungen möglichst zu vermeiden.“
Der Bundesministerium für Digitales und Verkehr stehe deshalb mit dem zuständigen Bundesministerium des Innern und für Heimat in engem Kontakt. „Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird die Bundespolizei unter anderem die Einrichtung von Sonderspuren für Lkw prüfen. Diese sogenannten Green Lanes haben sich bereits in der Vergangenheit während der Corona-Pandemie bewährt“, sagte Luksic.
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