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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 22. Juni den Startschuss für die Entwicklung einer im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Nationalen Hafenstrategie gegeben. Sie soll laut einer Pressemitteilung unter der Leitung des BDMV gemeinsam mit den Ländern, Verbänden und Gewerkschaften erarbeitet und 2024 vom Kabinett beschlossen werden. Die Strategie soll Ministeriumsangaben zufolge als strategischer Leitfaden für die Hafenpolitik des Bundes fungieren.
Die zukünftigen Transformationsprozesse, die Folgen der Covid-19-Pandemie und die Veränderungen im Welthandel erforderten neue strategische Überlegungen, um den Hafenstandort Deutschland nachhaltig zu stärken und wettbewerbsfähig zu machen, argumentiert das BMDV.
„Nahezu jeder Wirtschaftszweig in Deutschland ist auf funktionierende Häfen und gut ausgebaute Infrastrukuren angewiesen. Unsere Häfen sind systemrelevant“, so Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr.
Als konkrete Ziele benannte das BMVD:
- Entwicklung der Häfen zu nachhaltigen Knotenpunkten der Energiewende
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland
- Ausschöpfung der Potenziale der Digitalisierung
- Zukunftsfähige Gestaltung der Ausbildung und Beschäftigung
- Bedarfsgerechter Erhalt und Ausbau der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur
Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hob anlässlich der Auftaktveranstaltung der deutschen Hafenstrategie in einem Statement am 22. Juni die Schlüsselstellung der deutschen Häfen hervor – und unterstrich dabei vor allem deren Rolle mit Blick auf die Energieversorgung und -wende.
Zwar seien die deutschen Häfen grundlegend gut aufgestellt, aber es gebe in den letzten Jahren Verschiebungen der Marktanteile, die zeigten, dass man den Erfolg nicht als gesetzt betrachten dürfe, erklärt Dr. Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des DVF.
„Hinzu kommen immense Herausforderungen durch die Rolle der Häfen bei der Energiewende unseres Landes. Die Beschleunigungsgesetze zu LNG und erneuerbaren Energien begrüßen wir mit Nachdruck. Dieselbe Beschleunigung ist für die Verkehrsinfrastruktur erforderlich“, so van Hoorn weiter.
Die folgenden Punkte sieht das DVF als zentral bei der Entwicklung einer Nationalen Hafenstrategie an:
1. Wettbewerbsfähige und leistungsfähige Infrastruktur
- Beschleunigter Ausbau der seewärtigen Zufahrten und der Hinterlandanbindungen der Häfen. Die Umsetzung dieser Projekte hat dem DVF zufolge unverändert höchste Priorität.
- Übertragung der gesetzlichen Instrumente aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz und dem „Osterpaket“ der Bundesregierung auf Verkehrsinfrastrukturprojekte, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen.
- Sicherung des langfristigen Finanzierungsbedarfs für die Hinterlandanbindungen der Häfen, insbesondere der Wasserstraßen- und Schieneninfrastruktur. Schaffung von Planungssicherheit für die Bauwirtschaft, Transportwirtschaft und Verlader.
2. Klimaschutz, Energieversorgung und Nachhaltigkeit
- Konsequenter Ausbau der Häfen zu Drehscheiben für grüne Energien. Logistik für die Offshore-Windkraft, LNG- und Wasserstoffimport, CO2-Export – in diesen Sektoren haben die Häfen nach Maßgabe des DVF eine zentrale Rolle.
- Bereitstellung nachhaltiger Kraftstoffe sowie von Landstrom für die Schifffahrt.
- Erreichung der CO2-Neutralität des Hafenbetriebs.
- Unterstützung dieser Transformation durch einen geeigneten Förderrahmen.
- Umsetzung des europäischen Green Deal unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit.
3. Digitalisierung und Bürokratieabbau
- Volle Ausschöpfung der Digitalisierung – für einen effizienten und nachhaltigen Gütertransport in der Schifffahrt, in den Häfen und Hinterlandhubs, auf der Wasserstraße, Schiene und Straße.
- Stärkung der Attraktivität des Hafen- und Logistikstandortes durch die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Notwendig sei insbesondere eine konsequente Reform des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer, so das DVF.
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