Mögliche EU-Strafzölle: China droht mit Klage bei der WTO

(dpa) Die chinesische Regierung will Strafzölle aus Brüssel nicht einfach auf sich sitzen lassen. Sollte es so weit kommen, könnte eine Klage die Folge sein, warnt Peking.

Zahlreiche Neuwagen des Modells Dolphin des chinesischen Autoherstellers BYD stehen im Februar 2024 im BLG Auto Terminal Bremerhaven. (Foto: Lars Penning/dpa)
Zahlreiche Neuwagen des Modells Dolphin des chinesischen Autoherstellers BYD stehen im Februar 2024 im BLG Auto Terminal Bremerhaven. (Foto: Lars Penning/dpa)
Matthias Pieringer

China hat der Europäischen Union wegen der von ihr erwogenen Strafzölle auf chinesische E-Autos eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) angedroht. „China behält sich das Recht vor, bei der Welthandelsorganisation Klage einzureichen und wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschieden zu verteidigen“, sagte He Yadong, ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, am Donnerstag.

Die Strafzölle würden nicht nur „die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit“ im Bereich der neuen Energiefahrzeuge stören, sondern auch die globale Automobilindustrie und die Lieferkette verzerren. Das europäische Vorgehen stünde im Verdacht, gegen die Regeln der WTO zu verstoßen, und sei ein „offensichtlicher Akt des Handelsprotektionismus“, so der Sprecher.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China angedroht. Ob die Zölle von bis zu 38,1 Prozent tatsächlich gezahlt werden müssen, hängt den Angaben zufolge davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann. Sie würden dann in bestimmten Fällen rückwirkend ab Anfang Juli einbehalten werden, sollte sich die EU darauf verständigen, langfristig höhere Zölle zu erheben. Die chinesische Regierung sei dazu aufgerufen, Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.