Mobilität: Schiene erhält Mittel aus Klimafonds

Insgesamt sollen der Schiene 12,5 Milliarden Euro aus dem Fonds zur Verfügung gestellt werden.

Die Schiene erhält Mittel aus dem Klimafonds, um den Infrastrukturstau zu beheben und den Sektor zukunftsfähig zu machen. (Symbolbild: DB AG))
Die Schiene erhält Mittel aus dem Klimafonds, um den Infrastrukturstau zu beheben und den Sektor zukunftsfähig zu machen. (Symbolbild: DB AG))
Sandra Lehmann

Die Bundesregierung hat im August über die Verteilung der Gelder des sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) entschieden. Dabei legt das Kabinett im Mobilitätssektor einen Fokus auf die klimafreundliche Schiene. Das geht aus einer Pressemeldung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) vom 9. August hervor.

Demnach soll mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 12,5 Milliarden Euro bis 2027 der Investitionsrückstau, der sich über mehrere Jahrzehnte gebildet habe, angegangen werden. Bis 2027 brauche der Schienensektor in Deutschland bis zu zusätzliche 45 Milliarden Euro, um diesen Rückstau abzubauen. Im Entwurf für den Haushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027 hat die Bundesregierung nach eigenen Aussagen bereits im Einzelplan des BMDV zusätzliche 11,5 Milliarden Euro für die Schiene vorgesehen. Möglich werde dies auch durch die Einnahmen aus der erweiterten Lkw-Maut.

Ziel sind 45 Milliarden Euro

Nun kämen die Mittel aus dem KTF dazu. Die Deutsche Bahn erbringe darüber hinaus einen Eigenbeitrag von drei Milliarden Euro – den sie über einen Kredit am Kapitalmarkt finanziert. Der BMDV prüfe darüber hinaus, ob der DB AG zum Abbau des Investitionsstaus weitere Gleder über eine Eigenkapitalerhöhung zur Verfügung gestellt werden können. Aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung von 2019 wird das Eigenkapital der DB AG bis 2024 bereits jährlich um 1,125 MIlliarden Euro erhöht - zur Finanzierung grundlegender Bahninfrastruktur – sowie von Digitalisierungsmaßnahmen. Die Bundesregierung werde insofern zeitnah Gespräche mit der EU-Kommission aufnehmen, ob über weitere Eigenkapitalmaßnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden können. „Wir werden alles daransetzen, den gewaltigen Investitionshochlauf in den kommenden Jahren fortzusetzen - mit dem im Koalitionsbeschluss vom März bekräftigten Ziel, bis 2027 insgesamt bis zu 45 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen“, heißt es aus dem BMDV.

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

„Mit diesem massiven Finanzpaket rücken wir den Verkehrsträger Schiene dahin, wo er hingehört: ins Zentrum einer modernen, nachhaltigen und guten Mobilität. Ein leistungsfähiges, zuverlässiges, modernes, digitalisiertes Schienennetz ist Voraussetzung dafür, dass Gütertransporte verlässlich und pünktlich sind und Menschen gern mit der Bahn fahren. Wirtschaft und Gesellschaft werden somit von den Investitionen gleichermaßen profitieren. Auch das Deutschlandticket braucht eine leistungsfähige Schiene, um seine volle Wirkung entfalten zu können. Mit dem Finanzpaket leisten wir somit zugleich einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. Denn die Schiene ist ein sehr effizienter Verkehrsträger, der zudem bei der Elektrifizierung am weitesten fortgeschritten ist – und somit als erster klimaneutral unterwegs sein kann. All diesen Vorteilen tragen wir Rechnung, indem wir die Schiene in den kommenden Jahren mit Rekordmitteln unterstützen. Noch im September werden wir dazu Bahn- und Baubranche einladen, um gemeinsam zu besprechen, wie wir diese Rekordmittel am effizientesten verbauen können, um schnell spürbare Verbesserungen für die Fahrgäste und Güterverkehrskunden zu erreichen.“

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßt die vorgesehene Verteilung der Mittel aus dem KTF als ersten Schritt in die richtige Richtung, sieht aber auch Nachbesserungsbedarf.

„Die Bundesregierung bekennt sich mit den zusätzlichen Investitionsmitteln von vier Milliarden Euro aus dem KTF zu einer starken Schiene. Damit stehen in 2024 insgesamt rund 16 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit, einschließlich der Mittel für die digitale Schiene und der Eigenkapitalerhöhung der DB AG. Was aber weiterhin fehlt, ist eine langfristige Lösung zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen. Die Mittel aus dem KTF sind zunächst nicht durch weitere Verpflichtungsermächtigungen gedeckt, sondern stehen nur unverbindlich im Finanzplan des Fonds. Ebenso kritisch ist, dass die Wasserstraße investiv und in den Förderprogrammen nach wie vor unzureichend ausgestattet wird und damit im toten Winkel der Politik bleibt. Deutschland braucht zukunftsfähige Finanzierungsstrukturen. Die Zukunft aber bleibt unsicher, wenn verbindliche Finanzierungsvereinbarungen für die Bundesfernstraßen und -wasserstraßen fehlen. Der Sanierungsfall deutsche Verkehrsinfrastruktur gepaart mit mangelnder Modernisierung wird leider nur halbherzig angepackt und droht damit als Rückgrat für unsere Wirtschaft an Leistungsfähigkeit zu verlieren“, kommentiert Dr. Florian Eck, Geschäftsführer des DVF den Kabinettsentwurf.