Mobilität: Gesetz zum autonomen Fahren tritt in Kraft

Nach Angaben des BMVI ist Deutschland das erste Land, in dem Fahrzeuge ohne Fahrer öffentlich verkehren dürfen.

Das autonome Fahren ist seit dem 28. Juli 2021 in festgelegten Betriebsbereichen im öffentlichen Verkehr in Deutschland erlaubt. (Foto: Adobe Stock/Flash Movie)
Das autonome Fahren ist seit dem 28. Juli 2021 in festgelegten Betriebsbereichen im öffentlichen Verkehr in Deutschland erlaubt. (Foto: Adobe Stock/Flash Movie)
Sandra Lehmann

Am 28. Juli 2021 ist das neue Gesetz zum autonomen Fahren in Deutschland in Kraft getreten. Das gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf seiner Homepage bekannt. Damit ist es bundesweit fortan erlaubt, dass autonome Kraftfahrzeuge (Stufe 4) in festgelegten Betriebsbereichen im öffentlichen Straßenverkehr im Regelbetrieb fahren können. Laut dem BMVI ist Deutschland somit das erste Land weltweit, das Fahrzeuge ohne Fahrer aus der Forschung in den Alltag holt. Ziel der neuen Gesetzgebung sei es, bis zum Jahr 2022 Fahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen in den Regelbetrieb zu bringen.

„Das ist ein Riesenschritt Richtung Zukunft: Morgen tritt unser Gesetz zum autonomen Fahren in Kraft. Damit ist der Weg frei, um selbststeuernde Fahrzeuge ganz regulär auf die Straße zu holen - als erstes Land weltweit. Damit setzen wir internationale Standards“, so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 27. Juli in einem Pressestatement.

Die Neuregelung erweitert das am 21. Juni 2017 in Kraft getretene Gesetz zum automatisierten Fahren, das veränderte Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers während der automatisierten Fahrphase festlegt und dem Fahrer gestattet, sich im automatisierten Modus vom Verkehrsgeschehen abzuwenden.

Wie das BMVI mitteilt, steht Flexibilität bei dem Gesetz im Vordergrund: Der Betrieb führerloser Kraftfahrzeuge werde für eine maximale Zahl von Einsatzszenarien ermöglicht. Lediglich örtlich begrenzt auf einen festgelegten Betriebsbereich, würden die unterschiedlichen Anwendungsfälle vorab nicht abschließend geregelt. Einzelgenehmigungen, Ausnahmen und Auflagen wie etwa die Anwesenheit eines ständig eingriffsbereiten Sicherheitsfahrers seien somit unnötig.

Zu den Einsatzszenarien zählen unter anderem:

  • Shuttle-Verkehre von A nach B,
  • People-Mover (Busse, die auf einer festgelegten Route unterwegs sind),
  • Hub2Hub-Verkehre (etwa zwischen zwei Verteilzentren),
  • nachfrageorientierte Angebote in Randzeiten,
  • die Beförderung von Personen und/oder Gütern auf der ersten oder letzten Meile,
  • „Dual Mode Fahrzeuge“ wie zum Beispiel beim Automated Valet Parking (AVP).

Das Gesetz regelt unter anderem folgende Sachverhalte neu:

  • Technische Anforderungen an den Bau, die Beschaffenheit und die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit autonomen Fahrfunktionen,
  • Prüfung und Verfahren für die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen durch das Kraftfahrt-Bundesamt,
  • Regelungen in Bezug auf die Pflichten der am Betrieb der Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion beteiligten Personen,
  • Regelungen in Bezug auf die Datenverarbeitung beim Betrieb der Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion,
  • Ermöglichung der (nachträglichen) Aktivierung automatisierter und autonomer Fahrfunktionen bereits typgenehmigter Kraftfahrzeuge („schlafende Funktionen“),
  • Ferner Anpassung und Schaffung von einheitlichen Vorschriften zur Ermöglichung der Erprobung von automatisierten und autonomen Kraftfahrzeugen.

Zugleich soll die Automobilwirtschaft dem BMVI zufolge ihre Anstrengungen zum autonomen Fahren intensivieren. Wie bei dritten Sitzung der „Konzertierten Aktion Mobilität“ am 8. September 2020 vereinbart, wolle die Industrie die Erprobungsmöglichkeiten am Standort Deutschland konsequent nutzen, um automatisierte und autonome Fahrzeuge „erlebbar“ zu machen – gerade auch im ländlichen Raum.

Evaluation bis 2023

Das BMVI wird die Auswirkungen des Gesetzes laut eigener Angaben nach Ablauf des Jahres 2023 evaluieren – insbesondere mit Blick auf die zwischenzeitlichen Entwicklungen auf dem Gebiet des autonomen Fahrens und die Fortschreibung internationaler Vorschriften sowie der Vereinbarkeit mit Datenschutzbestimmungen. Der Deutsche Bundestag werde über die Ergebnisse unterrichtet.

Internationale Gesetzgebung erwartet

Wie es auf der Homepage des Ministeriums heißt, ist das Gesetz zum autonomen Fahren eine Übergangslösung, bis auf internationaler Ebene harmonisierte Vorschriften vorliegen. Mit Blick auf harmonisierte Märkte und Standards habe Deutschland ein großes Interesse an der Schaffung übergeordneter Regeln. Das BMVI wird sich eigenen Aussagen zufolge entschlossen dafür einsetzen, die Rechtsrahmen auf EU- und UNECE-Ebene fortzuentwickeln.

Printer Friendly, PDF & Email