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Menschenrechte: Minister Heil und Müller planen Lieferkettengesetz

Eine angekündigte Gesetzesinitiative soll Firmen für das ethische Handeln ihrer Lieferanten verantwortlich machen.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) - hier auf einem offiziellen Pressebild des Ministeriums - setzt sich für ein Lieferkettengesetz ein. (Foto: BMAS / Dominik Butzman)
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) - hier auf einem offiziellen Pressebild des Ministeriums - setzt sich für ein Lieferkettengesetz ein. (Foto: BMAS / Dominik Butzman)
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Therese Meitinger

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, will zusammen mit seinem für Entwicklungshilfe zuständigen Amtskollegen Gerd Müller (CSU) einen Gesetzesentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion erarbeiten. Pläne zu einem Lieferkettengesetz, das eine Einhaltung verpflichtender Sozial- und Umweltstandards vorsieht, kündigte Heil in einem am 9. Dezember veröffentlichten Interview mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) an.

Als Anlass nannte der Sozialminister gegenüber dem RND die Ergebnisse einer zwischen Juli und Oktober durchgeführten Unternehmensbefragung.

„Wir haben mit Hilfe einer Befragung untersucht, in welchem Ausmaß sich international tätige Unternehmen bereits um sozial und ökologisch nachhaltige Lieferketten bemühen“, so Heil zum RND. „Die Ergebnisse sind ernüchternd. Deshalb müssen wir handeln.“

Es gehe dabei um die Einhaltung von Standards, das Nein zu Kinderarbeit, Dumping-Löhnen und Ausbeutung. Auch der Arbeitsschutz müsse gewährleistet sein.

„Der Prozess der Freiwilligkeit läuft schleppend.“

Ähnlich hatte sich bereits am 5. Dezember Entwicklungshilfeminister Müller gegenüber der "Rheinischen Post" geäußert. Er hatte ein Lieferkettengesetz für den Fall angekündigt, wenn große Unternehmen Kinderarbeit nicht freiwillig ausschlössen. „Der Prozess der Freiwilligkeit läuft schleppend“, sagte Müller gegenüber der Zeitung. Das sei beispielsweise aus dem Textilbündnis ersichtlich, an dem sich bisher nur die Hälfte der Unternehmen beteilige. „Es wird in anderen Lieferketten nicht anders sein“, so Müller zur „Rheinischen Post“. Der Entwicklungshilfeminister befürwortet bereits seit Längerem eine gesetzliche Regelung, die Firmen für die Bedingungen bei ihren Zulieferern in Haftung nimmt.     

Ein von der Bundesregierung im Dezember 2016 beschlossener „Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte“ formuliert die Erwartung, dass Unternehmen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten und Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten achten. Bisher hatte die Bundesregierung dabei auf freiwillige Selbstverpflichtung gesetzt.

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Großen Koalition hatte die Union jedoch mit der SPD vereinbart, gesetzgeberisch aktiv zu werden, wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten tatsächlich auf die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten achteten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich bisher noch nicht zu den Plänen seiner Ministerkollegen Heil und Müller geäußert.      

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