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Lkw-Maut: Bald wird´s auf allen Bundesstraßen teuer

Regierung stimmt Ausweitung der Maut ab 2018 zu.
Symbolbild: Toll Collect
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Redaktion (allg.)

Die Bundesregierung hat am 11. Mai 2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen. Diese Maßnahme soll zusätzlich etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen. Das Geld soll nach Aussage des Bundesverkehrsministeriums direkt und dauerhaft in den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes fließen. Start der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen soll am 1. Juli 2018 sein. Dadurch werden rund 40.000 Kilometer zusätzlich mautpflichtig. Zum Vergleich: Derzeit sind 13.000 Kilometer Autobahnen und 2.300 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen im System der Lkw-Maut-Erfassung. Die Mauthöhe für das neue, deutlich größe Lkw-Maut-Straßennetz wird erst in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren festgelegt.

Kritik an der Maut-Ausweitung

In einer ersten Stellungnahme kritisiert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, den Beschluss des Bundeskabinetts: "Der Mittelstand sagt Nein zu neuen Belastungen im Verkehrsbereich. Das betrifft aktuell die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Das gilt ebenso für Pläne zu einer Handwerker-Maut. Eine solche Erweiterung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht würde in erster Linie Handwerksunternehmen und kleine Gewerbetreibende mit ihren Nutzfahrzeugen treffen. Der Staat nimmt den Autofahrern bereits heute Jahr für Jahr mehr als 50 Milliarden Euro ab, über die Kfz-Steuer, durch die Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben. Davon fließt nur ein Bruchteil in Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, das Gros versickert in anderen Ressorts. Angesichts dieser Fehllenkung verbieten sich alle Pläne für weitere Belastungen."

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