Lieferkettengesetze: VDMA sieht Mittelständler überfordert

Immer mehr Unternehmer im Maschinen- und Anlagenbau fühlen sich mit Blick auf das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz von der Politik im Stich gelassen und ihrer Wettbewerbsfähigkeit beraubt. Zu diesem Schluss kommt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in einer Mitteilung vom 20. Februar. Der Verband hatte zuvor Statements von VDMA-Mitgliedsfirmen unterschiedlicher Größenordnung gesammelt. Mitgliederunternehmen beklagten zudem eine gewisse Scheinheiligkeit der Gesetzgebung, so die Interessenvertretung.

„Scheinheilige Gesetzgebung“

So werde von Seiten der Politik zum Beispiel immer wieder angeführt, die Lieferkettengesetze erfassten nur größere Unternehmen. Aber weil diese den Druck und die Verpflichtungen sofort an ihre Zulieferer weitergäben, müssen de facto auch Unternehmen mit nur wenigen Beschäftigten diese Standards in der Tiefe ihrer Lieferketten selbst in fernen Ländern garantieren - oder sich aus vielen Märkte zurückziehen und diese der Konkurrenz aus Ländern mit weniger Sorgfaltspflichten überlassen.

​​​Die Entwicklung wird nach Überzeugung des VDMA noch verschärft durch die auf europäischer Ebene diskutierten Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Diese Standards womöglich auch auf Kunden übertragen zu müssen, sieht der Verband als noch weniger realistisch an. Ein Exportgeschäft wäre dann mit vielen Ländern schlicht unmöglich und europäische Mittelständler würden durch – häufig staatlich gelenkte – Industrieunternehmen anderer Weltregionen ersetzt. Das politische Ziel, Lieferketten zu diversifizieren, um Europa resilienter zu machen, würde somit ins Gegenteil verkehrt, so die Argumentation des VDMA.

​​​​​​​„Berlin soll Einfluss auf EU-Lieferkettengesetz nehmen“

Der VDMA fordert daher die Bundesregierung und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nachdrücklich auf, ihren Einfluss in Brüssel auf das laufende Verfahren zum EU-Lieferkettengesetz geltend zu machen.

„Es kann nicht sein, dass der Mittelstand in Sonntagsreden immer als Pfeiler für unseren Wohlstand gelobt wird und dann mit bürokratischen Anforderungen überzogen wird, die ihn im globalen Wettbewerb spürbar schwächen“, mahnt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

Die Berliner Regierung müsse im Rat verhindern, dass die Pläne des EU-Parlaments so umgesetzt würden, wie sie derzeit diskutiert würden, wolle sie nicht eine weitere schwere Belastung des industriellen Mittelstands sehenden Auges hinnehmen, so Brodtmann weiter.

„Die europäische Regelung darf keinesfalls über die Herausforderungen des deutschen Lieferkettengesetzes hinausgehen!“, sagt er.