Lieferkettengesetz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Habecks Vorstoß zur Aussetzung

Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, das Gesetz auszusetzen, schade dem Klimaschutz und schaffe Rechtsunsicherheit, so die Deutsche Umwelthilfe.

Sascha Müller-Kraenner ist Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. (Bild: Deutsche Umwelthilfe)
Sascha Müller-Kraenner ist Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. (Bild: Deutsche Umwelthilfe)
Therese Meitinger

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 7. Juni am Tag des deutschen Familienunternehmens in Berlin angeregt, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre pausieren zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Vorschlag in einer Stellungnahme vom 10. Juni scharf und fordert SPD und Grüne auf, dies zurückzuweisen.

Das von der Großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz sei ein Meilenstein für Klimaschutz, faire Arbeit und Menschenrechte im Handel, so DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Das Gesetz schafft seiner Überzeugung nach Rechtssicherheit und belohnt Unternehmen, die sich schon immer verantwortungsbewusst verhalten. Außerdem helfe es allen vom Gesetz erfassten Unternehmen, ihre Lieferkette besser zu verstehen und dadurch verantwortungsbewusster zu gestalten, so Müller-Kraenner.

Und weiter:

„Es sanktioniert richtigerweise Unternehmen, die ihre Gewinne auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Umwelt machen. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck, das geltende Lieferkettengesetz auszusetzen, hilft deswegen keinem und schafft neue Rechtsunsicherheit. Genau dieses Hin und Her brauchen die zahlreichen Unternehmen, die sich bereits gewissenhaft auf die Umsetzung des Gesetzes vorbereitet haben, nicht.“

Er forderte die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag auf, den unausgegorenen Vorschlag des Klimaministers deswegen umgehend zurückweisen. Tatsächlich ist mittlerweile ein Koalitionskrach über eine mögliche Aussetzung des Lieferkettengesetzes entbrannt: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Habecks Vorschlag in einer Stellungnahme abgelehnt, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen zeigte sich erfreut.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis das europäische Lieferkettengesetz greift. Ist eine derartige Pause Ihrer Einschätzung nach sinnvoll?

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