Kreislaufwirtschaft: EU-Parlament beschließt Recht auf Reparatur

(dpa) Kunden muss für bestimmte Geräte künftig eine Reparaturoption angeboten werden.

Künftig könnten weniger Elektro- und Haushaltsgeräte im Müll landen: Das EU-Parlament hat grünes Licht für das Recht auf Reparatur gegeben. (Foto: Christian Charisius/dpa)
Künftig könnten weniger Elektro- und Haushaltsgeräte im Müll landen: Das EU-Parlament hat grünes Licht für das Recht auf Reparatur gegeben. (Foto: Christian Charisius/dpa)
Sandra Lehmann

Handys, Staubsauger, Wasch- und Spülmaschinen: Diese und andere Geräte sollen in der EU künftig repariert werden müssen, wenn der Kunde es verlangt. Das EU-Parlament hat nun grünes Licht für ein seit Langem gefordertes „Recht auf Reparatur“ gegeben.

Das Vorhaben im Überblick: Was ist das neue „Recht auf Reparatur“? In der EU sollen Kunden in Zukunft das Recht haben, bestimmte Geräte reparieren zu lassen. Betroffenen muss also grundsätzlich eine Reparaturoption angeboten werden, solange das Produkt noch reparierbar ist. Konkret geht es vor allem um Haushaltsgeräte und Alltagsprodukte wie Handys, Staubsauger, Wasch- und Spülmaschinen. Unter das Gesetz fallen Waren, bei denen die EU bereits in anderen Rechtstexten Anforderungen an die Reparierbarkeit festgelegt hat. Die Liste der betroffenen Produkte kann daher in Zukunft noch erweitert werden.

Lange Wartezeiten sollen entfallen

Hersteller müssen den geplanten Regeln zufolge außerdem Informationen bereitstellen, um Reparaturen auch unabhängigen Werkstätten zu erleichtern. Zudem sollen unabhängige Reparaturdienste nicht mehr am Einbau von gebrauchten oder 3D-gedruckten Ersatzteilen gehindert werden können. Wenn eine Reparatur technisch nicht möglich ist, können Verbraucher auch ein Ersatzgerät bekommen. „Für die Verbraucherinnen und Verbraucher entfallen so lange Wartezeiten für eine Reparatur“, teilte der Branchenverband Bitkom mit. Der Digitalverband hätte sich aber klarere Regeln gewünscht, in welchen Fällen dies möglich ist.

Gibt es eine Gewährleistung für reparierte Produkte? Ja, es soll nach Angaben der EU-Staaten eine Gewährleistung eingeführt werden, die für ein Jahr nach einer Reparatur gilt. Das soll sicherstellen, dass Verbraucher darauf vertrauen können, dass sich eine Reparatur lohnt.

Ressourcen und CO2 einsparen

Welche Auswirkungen hat das Vorhaben auf die Umwelt? Als die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Umsetzung der neuen Vorgaben präsentierte, schätzte sie, dass im Verlauf von 15 Jahren 18,5 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen sowie 1,8 Millionen Tonnen Ressourcen eingespart werden und drei Millionen Tonnen weniger Abfall anfallen dürften. Wenn sich dies bewahrheitet, werden die neuen Regeln positive Auswirkungen auf die Umwelt haben, da weniger Produkte aufgrund kleiner Defekte entsorgt werden.

Wie werden Reparaturen darüber hinaus gefördert? Jeder EU-Staat muss mindestens eine Maßnahme zur Förderung von Reparaturen einführen. Diese Auflage kann beispielsweise durch Reparaturgutscheine, durch die sich der Staat an den Kosten einer Reparatur beteiligt, erfüllt werden. So werden Reparaturen für Verbraucher günstiger. Denkbar sei aber auch, Informationskampagnen durchzuführen oder Reparaturinitiativen Räume bereitzustellen. Zudem stellt das neue Gesetz laut EU-Parlament klar, dass Hersteller keine Vertragsklauseln, Hardware oder Software einsetzen dürfen, die die Reparatur erschweren.

EU-Staaten müssen dem Gesetz noch zustimmen

Welche weiteren Schritte braucht es noch? Mit der Zustimmung des EU-Parlaments müssen nur noch die EU-Staaten final zustimmen. In der Regel ist das eine reine Formalität, da Unterhändler der EU-Staaten daran beteiligt waren, als die neuen Regeln ausgehandelt wurden. Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke zeigte sich zuversichtlich, dass dies „in Kürze“ geschehen werde. Wenn alle Institutionen zugestimmt haben, kann der Rechtstext im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Dann müssen die Vorgaben innerhalb einer Frist von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.