Kreislaufwirtschaft: BDE begrüßt Richtlinienvorschlag zum Recht auf Reparatur

Laut dem Verband stellt die Empfehlung des EU-Binnenmarktausschusses die Abfallvermeidung in den Fokus und trage so zur Umsetzung einer Kreislaufwirtschaft bei.

Der BDE begrüßt den Vorschlag des EU-Binnenmarktausschusses zum Recht auf Reparatur, über das die EU-Kommission demnächst abstimmen soll. (Symbolbild: Karepa/AdobeStock)
Der BDE begrüßt den Vorschlag des EU-Binnenmarktausschusses zum Recht auf Reparatur, über das die EU-Kommission demnächst abstimmen soll. (Symbolbild: Karepa/AdobeStock)
Sandra Lehmann

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hat den Right-to-Repair-Richtlinienvorschlag des EU Binnenmarktausschusses als ein wichtiges Instrument der Abfallvermeidung begrüßt. Das teilte der Verband am 27. Oktober 2023 in einer Pressemeldung mit.

„Der Richtlinienvorschlag hebt die oberste Stufe der Abfallhierarchie, nämlich die Abfallvermeidung, hervor. Fehlerhafte Waren sollten demnach, soweit möglich, repariert werden können, nur so gelingen Abfallvermeidung und effektiver Umweltschutz. Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass jedes Produkt irgendwann sein Lebensende erreicht. Daher muss gewährleistet werden, dass Produkte nicht nur reparierbar, sondern auch gut recyclebar sind“, erklärte der stellvertretende BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Bruckschen im Rahmen der Mitteilung.

Am 25. Oktober hatte der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) über den Berichtsentwurf des Europaabgeordneten René Repasi (S&D, Deutschland) zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Förderung des Rechts auf Reparatur (Right to Repair) abgestimmt und den Bericht mit großer Mehrheit angenommen. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag stärke der Entwurf des Ausschusses die Verbraucherrechte im Hinblick auf die Reparatur fehlerhafter Produkte.

Dr. Andreas Bruckschen:

„Die Reparierbarkeit dient dem Ressourcenschutz und das bedeutet, das bereits beim Design der Produkte nicht nur die Reparierbarkeit, sondern auch die Recyclingfähigkeit von Produkten mitgedacht werden muss. Daher müssen Produkte so designt werden, dass sie in ihrer Nutzungphase sachgerecht repariert und an ihrem Lebensende bestmöglich recycelt werden können. Nur dann bietet ein sehr verbraucherfreundliches Reparaturrecht einen umfassenden Umweltschutz. Nur ein ganzheitliches Konzept im Hinblick auf das Produktdesign stellt eine Lösung dar, welche den gesamten Kreislauf im Blick hat.“

So dürfe nach Ansicht des IMCO-Ausschusses der Hersteller die Reparatur eines fehlerhaften Produktes nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen, wie etwa den Kosten, verweigern. Eine Reparatur darf lediglich dann verweigert werden, wenn diese tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist. Zudem habe der Verkäufer nach dem Kommissionsvorschlag eine Reparatur der Ware vorzunehmen, soweit deren Kosten nicht höher sind als die Kosten einer Ersatzlieferung. Der Ausschussbericht sehe nun im Unterschied zum Kommissionsvorschlag neue Varianten vor, bei denen ein Warenaustausch anstelle einer Reparatur stattfinden kann. Ein fehlerhaftes Produkt solle demnach nur dann ausgetauscht werden können, wenn eine Reparatur tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist und zudem noch erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher verursachen würde.

Abstimmungszeitpunkt ungewiss

Über den Bericht des IMCO-Ausschusses soll am 20. November im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden. Parallel befasst sich auch der Rat mit dem Dossier, um sich ebenfalls zeitnah auf seine Verhandlungsposition zu einigen, heißt es vonseiten des BDE. Mit Blick auf die nächsten Europawahlen vom 6. bis zum 9. Juni 2024 erscheint eine Einigung über dieses Dossier dem Verband zufolge innerhalb der jetzigen Legislaturperiode zwar fraglich, aber grundsätzlich noch möglich, sofern sich die interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament unter Moderation der EU-Kommission zügig gestalten sollten. Die Richtlinie müsste nach Inkrafttreten innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.