Kraftstoffpreise: Logistikverbände bezeichnen Energiesteuerrabatt für Diesel als zu gering

Das Entlastungspaket der Bundesregierung bei den Kraftstoffpreisen ist laut mehreren Verbänden zu klein ausgefallen. AMÖ, BGL, BWVL und BIEK fordern auch eine Aussetzung der CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, da aktuell vom CO2-Preis keine Lenkungswirkung ausgehe.

Verbände aus dem Wirtschaftsbereich Logistik kritisieren das Entlastungspaket der Bundesregierung bei den Kraftstoffpreisen als unzureichend. (Bild: AdobeStock, ipopba)
Verbände aus dem Wirtschaftsbereich Logistik kritisieren das Entlastungspaket der Bundesregierung bei den Kraftstoffpreisen als unzureichend. (Bild: AdobeStock, ipopba)
Gunnar Knüpffer

Mehrere Verbände des Wirtschaftsbereichs Logistik haben das Entlastungspaket der Bundesregierung bei den Kraftstoffpreisen als unzureichend kritisiert. „Angesichts der massiven Preissteigerungen ist der temporäre Energiesteuerrabatt für Dieselkraftstoff in Höhe von 14 Cent je Liter ein Tropfen auf den heißen Stein“, äußerten die Bundesverbände Möbelspedition und Logistik (AMÖ), Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sowie Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) in einer gemeinsamen Presseaussendung. Bislang unberücksichtigt blieben die ebenfalls erheblichen Preissteigerungen bei den klimafreundlicheren Gaskraftstoffen LNG und CNG sowie beim zur Abgasnachbehandlung erforderlichen AdBlue. Auch die in Aussicht gestellten zinsgünstigen Kredite würden kaum helfen, weil Kredite für laufende Betriebskosten nur schwer zurückgezahlt werden könnten.

Mehrere Verbände wollen Aussetzung der CO2-Abgabe

AMÖ, BGL und BWVL forderten, dass die Bundesregierung jetzt die von der EU-Kommission zugelassenen Liquiditätsspritzen mit bis zu 400.000 Euro pro Unternehmen nutzt. Außerdem sollte die CO2-Abgabe von circa 9,5 Cent pro Liter so lange ausgesetzt werden, bis Lkw mit alternativen Antrieben am Markt in nennenswerter Zahl verfügbar seien. Die intendierte Lenkungswirkung könne die CO2-Abgabe derzeit nach Ansicht dieser Verbände gar nicht entfalten.

Auch der Vorsitzende des Bundesverbands Paket und Expresslogistik (BIEK), Marten Bosselmann, wünscht sich „angesichts der extremen Preisausschläge eine Aussetzung der CO2-Bepreisung nach Brennstoffemissionshandelsgesetz, da aktuell vom CO2-Preis keine Lenkungswirkung ausgeht“.

Bei der Entlastung gehe es aber auch darum, schnell eine Wirkung zu erzielen, um die Liquiditätsabflüsse der Unternehmen einzudämmen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Bosselmann. „Jeder Tag, an dem die Steuerlast reduziert wird, hilft daher den Unternehmen, sich auf die Marktgegebenheiten einzustellen.“ Eine schnelle Entlastung sei somit im Sinne einer leistungsfähigen Logistikwirtschaft.

Für den Bitkom forderte dagegen das Präsidiumsmitglied Matthias Hartmann Superabschreibungen für Investitionen in digitale Technologien. Denn Energieeffizienz, Klimaschutz und die Dekarbonisierung würden untrennbar mit der Digitalisierung zusammenhängen. „Superabschreibungen für Investitionen in digitale Technologien sind doch nicht Teil des aktuellen Entlastungspakets geworden – dabei ist ihre Einführung im Koalitionsvertrag festgehalten und muss jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Hartmann. Je mehr Unternehmen jetzt grüne Technologien einsetzen, auf diese Weise Energie sparen und ihren CO2-Ausstoß reduzieren, desto größer sei der Beitrag, der für das Klima und die Abkehr von russischem Gas und Öl geleistet werde.

Der Koalitionsausschuss hatte sich auf ein Entlastungspaket bei Kraftstoff- und Energiepreisen geeinigt. So wird die Steuerpauschale Sprit für drei Monate befristet auf das Minimum gesenkt. Das Benzin wird damit um 30 Cent, der Diesel um 14 Cent billiger. Die Koalition wolle „die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, Pendlerinnen und Pendler und Gewerbetreibende, mit den steigenden Spritpreisen nicht im Stich lassen“, sagte Finanzminister Christian Lindner. Daher habe man sich auf mehr als nur die Reduzierung der Spritpreise verständigt. Obendrauf soll es einen steuerlichen Sonderzuschlag von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen geben. Dieser solle mit der Einkommenssteuer verrechnet und vom Arbeitgeber ausgezahlt werden. Selbstständigen soll der Sonderzuschlag beim Steuervorabzug gutgeschrieben werden.

Wer statt mit dem Auto lieber mit ÖPNV unterwegs ist, soll auch nicht zu kurz kommen. Neun für 90 lautet hier die Formel der Koalition. 90 Tage lang kann man in allen Nahverkehrsnetzen eine Monatskarte für neun Euro erwerben. Dies ist als Anreiz gedacht, mehr Menschen in die öffentlichen Verkehrsmittel zu locken.

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