Kraftstoffpreise: Logistikverbände bezeichnen Energiesteuerrabatt für Diesel als zu gering

Mehrere Verbände des Wirtschaftsbereichs Logistik haben das Entlastungspaket der Bundesregierung bei den Kraftstoffpreisen als unzureichend kritisiert.  „Angesichts der massiven Preissteigerungen ist der temporäre Energiesteuerrabatt für Dieselkraftstoff in Höhe von 14 Cent je Liter ein Tropfen auf den heißen Stein“, äußerten die Bundesverbände Möbelspedition und Logistik (AMÖ), Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sowie Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) in einer gemeinsamen Presseaussendung. Bislang unberücksichtigt blieben die ebenfalls erheblichen Preissteigerungen bei den klimafreundlicheren Gaskraftstoffen LNG und CNG sowie beim zur Abgasnachbehandlung erforderlichen AdBlue. Auch die in Aussicht gestellten zinsgünstigen Kredite würden kaum helfen, weil Kredite für laufende Betriebskosten nur schwer zurückgezahlt werden könnten.

Mehrere Verbände wollen Aussetzung der CO₂-Abgabe

AMÖ, BGL und BWVL forderten, dass die Bundesregierung jetzt die von der EU-Kommission zugelassenen Liquiditätsspritzen mit bis zu 400.000 Euro pro Unternehmen nutzt. Außerdem sollte die CO₂-Abgabe von circa 9,5 Cent pro Liter so lange ausgesetzt werden, bis Lkw mit alternativen Antrieben am Markt in nennenswerter Zahl verfügbar seien. Die intendierte Lenkungswirkung könne die CO2-Abgabe derzeit nach Ansicht dieser Verbände gar nicht entfalten.

Auch der Vorsitzende des Bundesverbands Paket und Expresslogistik (BIEK), Marten Bosselmann, wünscht sich „angesichts der extremen Preisausschläge eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung nach Brennstoffemissionshandelsgesetz, da aktuell vom CO₂-Preis keine Lenkungswirkung ausgeht“.

Bei der Entlastung gehe es aber auch darum, schnell eine Wirkung zu erzielen, um die Liquiditätsabflüsse der Unternehmen einzudämmen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Bosselmann. „Jeder Tag, an dem die Steuerlast reduziert wird, hilft daher den Unternehmen, sich auf die Marktgegebenheiten einzustellen.“ Eine schnelle Entlastung sei somit im Sinne einer leistungsfähigen Logistikwirtschaft.

Für den Bitkom forderte dagegen das Präsidiumsmitglied Matthias Hartmann Superabschreibungen für Investitionen in digitale Technologien. Denn Energieeffizienz, Klimaschutz und die Dekarbonisierung würden untrennbar mit der Digitalisierung zusammenhängen. „Superabschreibungen für Investitionen in digitale Technologien sind doch nicht Teil des aktuellen Entlastungspakets geworden – dabei ist ihre Einführung im Koalitionsvertrag festgehalten und muss jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Hartmann. Je mehr Unternehmen jetzt grüne Technologien einsetzen, auf diese Weise Energie sparen und ihren CO2-Ausstoß reduzieren, desto größer sei der Beitrag, der für das Klima und die Abkehr von russischem Gas und Öl geleistet werde.