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KEP: Paketboten-Schutz-Gesetz kommt

Der Bundestag führt mit dem neuen Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der KEP-Branche ein.

Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich bezahlt werden. (Symbolbild: Kadmy/ Fotolia)
Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich bezahlt werden. (Symbolbild: Kadmy/ Fotolia)
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Melanie Endres
(erschienen bei Transport von Christine Harttmann)

Das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz, für das bereits bestehende Regelungen in der Baubranche und in der Fleischwirtschaft als Blaupause dienten, soll künftig sicherstellen, dass die Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich bezahlt werden. In der KEP-Branche soll damit die Nachunternehmerhaftung eingeführt werden. Der Bundestag hat dies in seiner Sitzung am 24. Oktober 2019 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

 

Gegen Schwarzgeldzahlungen

Laut der Bundesregierung geben die Paketdienste aus Kapazitätsgründen einen Teil ihrer Aufträge an Subunternehmer ab. Dabei komme es zum Teil zu Schwarzgeldzahlungen sowie Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug. Mit dem Gesetz „zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten“ wollen die Parlamentarier nun die Situation der Paketboten verbessern und zugleich die ehrlichen Unternehmen vor einem unfairen Wettbewerb schützen. Mit der Nachunternehmer- oder Generalunternehmerhaftung werde sichergestellt, dass derjenige, der einen Auftrag annimmt und an einen Nachunternehmer weitergibt, für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge haftet. Führt der Subunternehmer keine Beiträge ab und sind diese nach Kontrollen nicht bei ihm einzutreiben, muss der Hauptunternehmer dafür einstehen.

„Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz schützen wir die Solidargemeinschaft der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und sorgen für die soziale Absicherung der Beschäftigten sowie für einen fairen Wettbewerb“, kommentierte Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

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